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Gebühren für Google: Kommunen wollen an Streetview verdienen

Google fotografiert Straßenzüge und deutsche Politiker wollen daran mitverdienen: 20 Euro pro Kilometer stellen sich Lokalpolitiker in Stade vor, ein CSU-Abgeordneter im Bundestag hätte lieber einen Euro pro Einwohner. Große Koalition einiger Politiker aus Bayern und Niedersachsen: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer fordert eine Straßenfoto-Gebühr von Google. Ein paar hundert Kilometer weiter im Norden wollen Lokalpolitiker von CDU und FDP in Stade in einem städtischen Ausschuss Sondergebühren für Googles Straßenfoto-Wagen durchsetzen. Die Argumentation ist in beiden Fällen ähnlich abenteuerlich: Der CSU-Abgeordnete Singhammer sieht Fotos von Straßenzügen, die kommerziell genutzt werden, als "Sondernutzung", für die eine Gemeinde Gebühren verlangen könne. Das sei so ähnlich wie bei einem Ladenbesitzer, der "ein Werbeschild auf eine öffentliche Straße" stellt. Eine konkrete Summe hat Singhammer auch schon im Kopf: Einen Euro pro Bürger soll Google für Straßenfoto an die jeweilige Kommune zahlen. In Stade hätte man von Google hingegen gerne 20 Euro pro fotografiertem Straßenkilometer. CDU-Lokalpolitiker Andreas Schwander will zum Abkassieren die Satzung der Hansestadt ändern und darin "umfassende fotografische oder digitale Aufnahmen für digitale oder gewerbliche Zwecke" als "Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten" definieren. Ähnliche Pläne hat im Dezember schon die Stadt Ratingen bei Düsseldorf angekündigt. Stadtsprecherin Ulrike Elschenbroich erläuterte damals, man wolle von Google 20 Euro pro fotografiertem Straßenkilometer. Bei 309 Straßenkilometern in Ratingen seien das exakt 6.180 Euro. Google erklärte damals der Nachrichtenagentur dpa, Ratingens Ansprüche seien unbegründet: "Die Fotoaufnahmen für Streetview werden bei der regulären Teilnahme am Straßenverkehr angefertigt", sagte Google-Sprecherin Lena Wagner. Die Fahrzeuge bewegten sich "bei den Aufnahmen im regulären Straßenverkehr im Rahmen des sogenannten Gemeingebrauchs und ohne diesen zu behindern". So ähnlich sehen das auch einige Politiker. Der CSU-Staatssekretär Franz Josef Pschierer vom bayerischen Finanzministerium erklärte, die Google-Gebühr sei "unrealistisch". Solange die Autos mit der Kamera auf dem Dach sich an die Verkehrsordnung hielten und Gesichter, Hausnummern und Kennzeichen verpixelt würden, könne man da nichts machen.

(SpiegelOnline, 17.03.2010)

 

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