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Deutscher Kommunal Informationsdienst - 25.03.2010 - Ausgabe 05/10 - Printversion

Kommunale Zukunftsinvestition: Kostenlose Kitaplätze dank Windenergie

Die sächsische Gemeinde Zschadraß ist für ihr Engagement als „Energie-Kommune“ des Monats März 2010 ausgezeichnet worden. Mit diesem Titel würdigt die Agentur für Erneuerbare Energien vorbildliche kommunale Energieprojekte und stellt sie auf dem Infoportal www.kommunal-erneuerbar.de ausführlich vor. Die Gemeinde Zschadraß, im Städtedreieck Leipzig – Chemnitz – Dresden gelegen, betreibt eigene Windenergie- und Solarstromanlagen. Die Erträge fließen in kommunale Projekte wie den Kindergarten, ein Sommerlager oder den Gemeindefahrdienst. Treibende Kraft hinter dem Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der seit 20 Jahren im Amt befindliche Bürgermeister Matthias Schmiedel. Für ihn sind die Erneuerbaren Energien eine gute und langfristige Investition: „Das Thema Erneuerbare Energien hat etwas mit Zukunftssicherung zu tun. Wir übernehmen heute Verantwortung für unsere Kinder und Enkel. Außerdem können wir jetzt schon mit Erneuerbaren Energien Geld sparen und die eigene Wertschöpfung ankurbeln.“ Über den Verein „Ländliches Leben“ und die Stiftung „Ökologisch-SozialeStiftung Zschadraß“ betreibt die 3300-Seelen-Gemeinde seit Oktober 2009 eines der größten Windräder in der Region. Noch muss die Kommune mit den Einnahmen die Kredite für die Anlage abzahlen. Doch nach rund 15 Jahren wird das Windrad Gewinne erzielen. „In Zukunft sollen alle Kinder von Zschadraß kostenlos einen Platz im Kindergarten bekommen, bezahlt mit den Erträgen aus dem Windrad“, verspricht Schmiedel. Zudem befinden sich in Zschadraß Photovoltaikanlagen auf fast allen öffentlichen Gebäuden, etwa der Schule, der Feuerwache oder der Gemeindeverwaltung. Auch diese Anlagen werden von der kommunalen Stiftung betrieben. Der Sonnenstrom wird ins Stromnetz eingespeist und füllt die Stiftungskasse jährlich mit rund 17.000 Euro. Dies ermöglicht der Gemeinde einen finanziellen Spielraum für soziale und ökologische Projekte im Ort. „Städte und Gemeinden können indirekt Erneuerbare-Energie-Anlage betreiben und damit ihre Einnahmesituation verbessern. Zschadraß ist ein gutes Beispiel dafür, dass auch kleine Kommunen zum Energieproduzenten werden können“, betont Jörg Mayer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien, anlässlich der Bekanntgabe der „Energie-Kommune“ des Monats. „Dank des dezentralen Charakters der Erneuerbaren Energien kann jeder Bürgermeister zum Kraftwerksbetreiber werden. Aus den Erträgen lassen sich gemeinnützige Projekte finanzieren, für die sonst das Geld fehlen würde“, so Mayer.

(PM Agentur f. Erneuerbare Energien, 12.03.2010)

Wiederbelebung der Cities: Was können die Kommunen tun?

Der Name des Wesselinger Altbürgermeisters, Günter Ditgens, wird wohl mit dem verzweifelten Kampt deutscher Mittelstädte um die Erhaltung ihrer Hertie-Warenhäuser in die Geschichte eingehen. „Das war Grund genug, für Kommunen und Einzelhandel die Probleme gemeinsam anzugehen“, erinnert sich Ditgens. Das Engagement von etwa 50 der von der Hertie-Pleite betroffenen Bürgermeister und ihr Gang zur Deutsche-Bank-Zentrale, um die Liquidation von Hertie aufzuhalten, zeigt eine neue Qualität kommunaler Stadtpolitik. Zusätzlich schweißt die große Furcht vor den Folgen der leer stehenden Warenhaus-Ruinen für den innerstädtischen Einzelhandel und die gesamte Innenstadt zusammen. Denn Leerstand – insbesondere so großer Immobilien- breitet sich schnell auf die Nachbarschaft aus. Seit den 1960er- und 1970er-Jahren bis in die 1990er gehörten gerade Warenhäuser, wie der Hertie-Karstadt-Konzern als größter europäischer Warenhaus-Konzern, mit ihren großen Flächen und dem Rund-um-Sortiment zu den großen Gewinnern des Einzelhandels. In dieser Phase suchten sie auch die Expansion mit kleineren Häusern in mittleren Städten. Jedoch wurde, besonders für diese kleineren Warenhäuser mit dem Aufbau neuer Vertriebsformen wie Verbraucher-, Heimwerker- und Elektrofachmärkte, die den wachsenden Sortimenten besser gerecht werden konnten als die „Alles-unter-einem-Dach-Konzept“ Warenhäuser, das Geschäft immer schwieriger. Aber auch die regionale Feinsteuerung durch die Filialleiter vor Ort wurde immer schwieriger und geriet mit dem Vorteil früherer Jahre, dem kostengünstigen, zentralen Einkauf für alle Filialen, zum Nachteil. Der Verkauf und die Schließung von 50 Karstadt-Kompakt-Häusern nahmen ab 2005 seinen Lauf.

Die Frage, was mit den übrigen 45 Hertie-Warenhäusern geschehen soll, die bislang noch nicht verkauft werden konnten, beschäftigt jetzt die Bürgermeister und wirft die Frage auf, was die Kommunen zur Lösung des Problems überhaupt tun können. „Niemand kann es sich leisten, die City den Bach runter gehen zu lassen“, mahnt auch Ditgens zum Handeln. „Für Planungen ist immer Geld da, es ist nur eine Frage der Prioritäten“, so der Kommunalpolitiker. Seiner Ansicht nach muss die Hertie-Krise den Anstoß geben, damit Kommunen, Handel und Immobilien-Eigentümer den Weg für gemeinsame Lösungen finden.

(Rohmert Medien, 22.03.2010)

Finanzexperte: 6,2 Billionen Euro Staatsschulden

Berlin - Der Umfang der Staatsverschuldung ist nach Berechnungen des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen dreimal höher als offiziell ausgewiesen. "Noch viel stärker als die sichtbare Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen schlagen die Schulden, die in unserem Sozialstaat versteckt sind, zu Buche", sagte Raffelhüschen WELT KOMPAKT. Seinen Angaben zufolge liegt die Schuldenlast bei 6,2 Billionen Euro statt der offiziellen 1,9 Billionen Euro. Bernd Raffelhüschen rechnet zur Gesamtverschuldung auch jene finanziellen Rücklagen hinzu, die der Staat eigentlich bilden müsste, um die künftigen Ausgaben finanzieren zu können.

(Die Welt, 22.03.2010)

Berliner Senat will Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit

Tempo 30 soll in allen geschlossenen Ortschaften Deutschlands zu Regel werden. Nur dort, wo Verkehrszeichen dies ausdrücklich erlauben, darf schneller gefahren werden. Das sieht eine Bundesinitiative vor, die der Berliner Senat plant. Dieser Vorstoß aus der Hauptstadt stößt jedoch auf Ablehnung im Bundesverkehrsministerium und in anderen Bundesländern. Nach ADAC-Einschätzung wird es kaum Unterstützer im Bundesrat geben. Es gehe vor allem um Städte und Gemeinden, in denen es noch kaum Tempo-30-Zonen gibt, auf Hauptverkehrsstraßen soll weiterhin Tempo 50 gelten, heißt es aus der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Das Bundesverkehrsministerium wies den Vorschlag, die generelle zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde abzusenken, zurück. Ein Sprecher von Minister Peter Ramsauer (CSU) sagte, schon heute könnten die Straßenverkehrsbehörden der Länder unter den Voraussetzungen des Paragrafen 45 der Straßenverkehrsordnung großräumige Tempo-30-Zonen anordnen. Auch in Sachsen-Anhalt soll an einer Einzelfall bezogenen Festlegung von Tempobegrenzungen festgehalten werden, denn zum Schutz von Kindern und Senioren vor dem Fahrzeugverkehr gebe es bereits relativ viele verkehrsberuhigte Zonen. Auch in Hamburg soll Tempo 30 nicht zur Regelgeschwindigkeit werden, jedoch wird ein Ausbau der Tempo-30-Bereiche derzeit geprüft. Nach Ansicht von Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) sollen Autofahrer weiter mit 50 Kilometern pro Stunde durch geschlossene Ortschaften fahren dürfen. "Eine prinzipielle Einführung von Tempo 30 innerorts ist Unfug", sagte Carius in Erfurt. Die derzeitige Regelung in der Straßenverkehrsordnung sei bereits ausreichend. Denn diese ermögliche, dass genügend Tempo-30-Zonen vor Kitas, Schulen und in Wohngebieten geschaffen werden könnten .Lediglich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte den Vorstoß. Durch das Limit würden die Straßen sicherer, sagte VCD-Sprecherin Anna Fehmel. Bei Tempo 50 brauche ein Auto im Durchschnitt 28 Meter, um zum Stehen zu kommen, bei Tempo 30 verkürze sich der Anhalteweg auf 13 Meter.

(ddp, 24.03.2010)

Zwischen Wachsen und Schrumpfen

Die Warnungen reißen nicht ab. Seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise im Herbst 2008 prophezeien die Bürgermeister von Städten und Gemeinden fast wöchentlich den finanziellen Ruin der Kommunen. Auf den ersten Blick ist das Problem altbekannt. Doch mit der Finanzkrise, dem im Dezember verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz oder den derzeit laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat sich die Lage zugespitzt. Das erkennt man unter anderem daran, dass viele Bürgermeister nicht mehr nur mit Einschnitten, allen voran bei den Kulturausgaben, drohen. Mancherorts, wie in Wuppertal, ist die Drohung schon bittere Realität geworden - mit dem Schauspielhaus als prominentestem Opfer auf der Streichliste.
(Das Parlament Nr.8, 22.02.2010)

Klamme Kommunen setzen auf engagierte Bürger

Ob Blumen, Stühle oder Kröten: Immer öfter setzen die finanziell gebeutelten Kommunen in  Nordrhein-Westfalen auf das freiwillige Engagement ihrer Bürger. Mit der Übernahme von Patenschaften sollen sie den Städten helfen, die Haushaltslöcher zu stopfen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa ergab.

Im niederrheinischen Moers fehlen für die Bepflanzung von Blumenkübeln und Parkflächen in diesem Jahr beispielsweise 50.000 Euro. Paten können kleine Bereiche in der Stadt selbst bepflanzen und pflegen oder Geld geben, damit größere Beete gestaltet werden können.Die «Pflanzpaten»-Aktion sei zunächst ein Versuch, der zeigen soll, «ob so was funktioniert», sagte Stadtsprecher Thorsten Schröder. Sollte der «Testballon» platzen, könnte der ein oder andere Blumenkübel aus dem Stadtbild verschwinden.

In Drensteinfurt (Kreis Warendorf) können Anwohner Paten von Streuobstwiesen werden. In Neubaugebieten würden Eigentümer gefragt, ob sie die Pflege von benachbarten Obstbäumen übernähmen. «Das entlastet uns natürlich gerade in Neubaugebieten. Da muss dann keine Firma hin», sagte Karlheinz Mangels.

Wuppertaler Familien - möglichst mit Kindern - sind aufgerufen, sich in ihrer Freizeit um Kröten zu kümmern. Sie sollen Zäune aufstellen und dafür sorgen, dass die Amphibien zur gefährlichen Wanderungszeit über die Straßen getragen werden. Überhaupt seien in Wuppertal «Kröten» vor allem in Form von Euros sehr willkommen, sagte Sprecherin Ulrike Schmidt-Keßler.

Der Bochumer Stadt-Sprecher Thomas Sprenger «würde Kröten küssen, wenn es helfen würde». In «seiner» Stadt kümmern sich viele Ehrenämtler um Bäume und Spielplätze oder werden im gehobenen Alter «Glückskäfer», die Kinder von Zuwandererfamilien unterstützen. «Das ist mit Geld nicht zu bezahlen und so wichtig», sagte Sprenger.

Düsseldorfer Bürger können mit einem Einsatz ab 300 Euro für einen lauschigen Platz zum Verweilen sorgen und Pate einer Parkbank werden. Die Pflege der Bänke übernehmen kommunale Mitarbeiter. Nach dem tragischen Einsturz des Kölner Stadtarchivs vor rund einem Jahr sucht auch die Domstadt dringend Paten. Mit finanziellem Einsatz sollen sie dafür Sorge tragen, dass viele der beschädigten historischen Dokumente restauriert werden können.

«Stuhlpaten» unterstützten im Krefelder Theater die Sanierung der Polstermöbel. Insgesamt 740 Theaterfreunde gaben je 100 Euro, wie Sprecher Martin Siebold sagte. Im Preis inbegriffen ist auch ein kleines Namensschildchen - wenn vom Paten gewünscht.

So machte es auch das Theater in Gütersloh, wo jeder der 530 «Stuhlpaten» 500 Euro gab, wie Susanne Zimmermann von der Stadt berichtete. Überhaupt würden sich die Gütersloher Bürger in allen Bereichen sehr engagieren. Als «Salz in der Suppe» sieht die Sprecherin von Siegen, Astrid Schneider, die freiwilligen Leistungen vieler Bürger. Seit Jahren sehen Ehrenamtliche auf den Spielplätzen nach dem rechten, halten Grünanlagen sauber und verschönern das Stadtbild mit Blumenkästen - in Absprache mit der Verwaltung. Dadurch seien «Dinge möglich, die mit städtischen Mitteln sonst nicht möglich wären», sagte Schneider.

 

(Aachener Nachrichten, 20.03.2010)

Gebühren für Google: Kommunen wollen an Streetview verdienen

Google fotografiert Straßenzüge und deutsche Politiker wollen daran mitverdienen: 20 Euro pro Kilometer stellen sich Lokalpolitiker in Stade vor, ein CSU-Abgeordneter im Bundestag hätte lieber einen Euro pro Einwohner. Große Koalition einiger Politiker aus Bayern und Niedersachsen: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer fordert eine Straßenfoto-Gebühr von Google. Ein paar hundert Kilometer weiter im Norden wollen Lokalpolitiker von CDU und FDP in Stade in einem städtischen Ausschuss Sondergebühren für Googles Straßenfoto-Wagen durchsetzen. Die Argumentation ist in beiden Fällen ähnlich abenteuerlich: Der CSU-Abgeordnete Singhammer sieht Fotos von Straßenzügen, die kommerziell genutzt werden, als "Sondernutzung", für die eine Gemeinde Gebühren verlangen könne. Das sei so ähnlich wie bei einem Ladenbesitzer, der "ein Werbeschild auf eine öffentliche Straße" stellt. Eine konkrete Summe hat Singhammer auch schon im Kopf: Einen Euro pro Bürger soll Google für Straßenfoto an die jeweilige Kommune zahlen. In Stade hätte man von Google hingegen gerne 20 Euro pro fotografiertem Straßenkilometer. CDU-Lokalpolitiker Andreas Schwander will zum Abkassieren die Satzung der Hansestadt ändern und darin "umfassende fotografische oder digitale Aufnahmen für digitale oder gewerbliche Zwecke" als "Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten" definieren. Ähnliche Pläne hat im Dezember schon die Stadt Ratingen bei Düsseldorf angekündigt. Stadtsprecherin Ulrike Elschenbroich erläuterte damals, man wolle von Google 20 Euro pro fotografiertem Straßenkilometer. Bei 309 Straßenkilometern in Ratingen seien das exakt 6.180 Euro. Google erklärte damals der Nachrichtenagentur dpa, Ratingens Ansprüche seien unbegründet: "Die Fotoaufnahmen für Streetview werden bei der regulären Teilnahme am Straßenverkehr angefertigt", sagte Google-Sprecherin Lena Wagner. Die Fahrzeuge bewegten sich "bei den Aufnahmen im regulären Straßenverkehr im Rahmen des sogenannten Gemeingebrauchs und ohne diesen zu behindern". So ähnlich sehen das auch einige Politiker. Der CSU-Staatssekretär Franz Josef Pschierer vom bayerischen Finanzministerium erklärte, die Google-Gebühr sei "unrealistisch". Solange die Autos mit der Kamera auf dem Dach sich an die Verkehrsordnung hielten und Gesichter, Hausnummern und Kennzeichen verpixelt würden, könne man da nichts machen.

(SpiegelOnline, 17.03.2010)

Angstgespenst Geisterstadt - Flensburg zieht vor Gericht

Um eine Verwaisung zu verhindern, strebt die Stadt eine Klage gegen den im Kieler Landtag beschlossenen Entwicklungsplan an. Flensburg im Jahr 2025: Konzerthäuser, Sporthallen und Sozialeinrichtungen sind geschlossen, die Innenstadt ist verwaist, in der Stadt und im Umland stehen viele Firmengebäude leer. Um eine solche Entwicklung zu verhindern, strebt die Stadt eine Klage gegen den im Kieler Landtag beschlossenen Landesentwicklungsplan an. "Die Anhörungsrechte der Städte sind völlig ignoriert worden. Das ist ein Verstoß gegen das Verfassungsrecht", sagte Flensburgs Oberbürgermeister Klaus Tscheuschner (parteilos). Die CDU/FDP-Koalition in Kiel will den Entwicklungsplan liberalisieren und auch ländlichen Kommunen weitreichende Freiräume für Betriebsansiedlungen, Gewerbegebiete und Wohnungsbauprojekte geben. Tscheuschner befürchtet, dass Gewerbeeinnahmen aufs Land gehen, die Infrastrukturkosten hingegen in den Städten bleiben. Bisher gibt es zwischen Städten und Kommunen eine Art Abkommen. "Die Oberzentren finanzieren die Infrastruktur mit Büchereien, Sport und Kultur, die auch dem Umland zugute kommt. Dafür gibt es einen Schutzschirm vor großem Gewerbe und Wohnungsbau auf der grünen Wiese." Städtische Kosten für Kultur- und Sozialeinrichtungen werden also auch durch die Gewerbesteuer wieder hereingeholt. Sollten die Gemeinden nun, wie im Landesplan bis 2025 vorgesehen, im Alleingang größere Industrie-, Gewerbe- oder Wohngebiete ausweisen, könnten die Einnahmen auf das Land fließen, die Kosten blieben aber in den Städten. Die Folge könnte sein, dass Freizeiteinrichtungen oder Volkshochschulen geschlossen werden oder aber Menschen aus dem Umland mehr für kommunale Dienstleistungen in der Stadt zahlen müssten als Stadtbewohner. Tscheuschner forderte die Landesregierung auf, die Pläne zurückzunehmen. "Das bewährte System muss beibehalten werden. Wer die Rechnung bezahlt, soll auch die Einnahmen bekommen." Die Flensburger Ratsversammlung habe dazu eine Resolution verfasst, die einstimmig angenommen worden sei. Die Planung sei zudem eine Gefahr für die Innenstädte, wenn auf dem Land große neue Einkaufszentren entstünden, sagte Tscheuschner. Auch führe es zu einer Zersiedlung. Schon heute fahren nach seinen Angaben täglich 13 000 Menschen mehr aus dem Umland nach Flensburg zur Arbeitsstätte als aus Flensburg aufs Land. Diese Entwicklung zu fördern, sei ökologisch schädlich.

(HH Abendblatt, 22.03.2010)

Kommunen planen Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich für bezahlte Bürgerarbeit bundesweit ein. Dies sei der richtige Ansatz, um Arbeitsplätze für ältere und wenig qualifizierte Erwerbslose zu schaffen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Nach den Vorstellungen der Kommunen soll die Bürgerarbeit sozialversicherungspflichtig sein und in gemeinnützigen Bereichen angeboten werden. Ziel müsse sein, die Berufs- und Lebenserfahrung von Langzeitarbeitslosen sinnvoll zu nutzen. "Das kann in Museen, Bibliotheken und Altersheimen sein", sagte Landsberg. Die Kommunen zielen damit auf einen Sozialen oder Dritten Arbeitsmarkt für chancenlose Langzeitarbeitslose. Ähnliche Konzepte vertreten auch Kirchen, Gewerkschaften und Grüne. Zuletzt hatte die SPD-Vizechefin aus Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, einen "gemeinwohlorientierten" Arbeitsmarkt gefordert. Begründung: "Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden." In der Praxis hat sich die Politik schwergetan, für die rund 400 000 Langzeitarbeitslosen, die kaum noch eine Chance auf Vermittlung haben, eine Beschäftigung zu organisieren. Zwar gibt es in Deutschland mehr als 300 000 gemeinnützige Ein-Euro-Jobs. Doch sie sollen dazu dienen, die Arbeitslosen wieder an den Arbeitsalltag zu gewöhnen - und nicht auf Dauer zu beschäftigen. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), kritisiert: "Ob es nun Arbeitspflicht oder, Soziale Arbeit' genannt wird - die öffentliche Förderung gefährdet Arbeitsplätze in Unternehmen und verhindert die Vermittlung in reguläre Beschäftigung." Das Handwerk mache schon lange schlechte Erfahrungen mit der Billigkonkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt: "Wenn Kommunen Langzeitarbeitslose beispielsweise über Ein-Euro-Jobs zu Dumpingkonditionen für umfangreiche gewerbliche und handwerkliche Tätigkeiten einsetzen, verlieren in der Folge Handwerksbetriebe Aufträge und Arbeit." Auch die Erfahrungen mit speziellen Programmen für Langzeitarbeitslose sind von Misserfolg geprägt.

(Die Welt, 10.03.2010)

Cross-Border-Leasing: Deutsche Kommunen suchen händeringend neue Bürgen

Eine englische Fußnote könnte deutsche Kommunen ruinieren – wer immer sich auf riskante Geschäfte mit Cross-Border-Leasing (CBL) eingelassen habe, suche nun händeringend einen neuen Bürgen. Bei diesen „Deals“ hätten Kommunen ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast. US-amerikanische Versicherungen wie AIG hätten das Geschäft abgesichert, berichtete die z. B. die Frankfurter Rundschau.

Mit der Finanzkrise seien viele Sicherheiten wertlos geworden – AIG habe gerade erst einen 100 Milliarden Euro großen Verlust gemeldet. Jetzt komme das Kleingedruckte in den CBL-Verträgen zum Zug – die Städte und ihre kommunalen Unternehmen hätten sich verpflichtet, bei einer Krise ihres Versicherers mit Millionenbeträgen einzuspringen.
Die öffentlich-rechtliche KfW-Bank solle den Kommunen nun aus der Klemme helfen. Es hätten Kommunen um Hilfe gebeten, sage KfW-Sprecherin Nathalie Drücker. Fachleute würden die umfangreichen Verträge prüfen – es sei aber noch nichts entschieden, so Drücker.

Auch das Bundesfinanzministerium wolle sich einer KfW-Bürgschaft nicht in „den Weg stellen“, so Sprecherin Jeannette Schwamberger. Allerdings seien die Kommunen selbst verantwortlich für diese „risikoreichen Geschäfte“ – eine direkte Hilfe des Bundes sei ausgeschlossen.

Nach Schätzungen des Städte- und Gemeindebundes hätten sich zwischen 150 und 250 Städte und kommunale Gesellschaften an den CBL-Deals beteiligt, die zwischen 1994 und 2004 für viele eine wahre Goldgrube gewesen seien. Köln habe seine Kanalisation für insgesamt zwei Milliarden Euro veräußert, Ulm sein Klär- und Müllheizkraftwerk, Gelsenkirchen viele Schulen und öffentliche Gebäude.


Nach Schätzungen sei städtisches Eigentum im Wert von fast 40 Milliarden Euro über den Tisch gegangen – die Kämmerer hätten oft keine Ahnung gehabt, worauf sie sich einließen. Der englische Vertragstext umfasse meist mehrere hundert Seiten, verfasst von US-amerikanischen Wirtschaftsjuristen – der Kontrakt gelte mindestens 25, in einigen Städten sogar 99 Jahre. Der Gerichtsstand sei immer in den USA festgelegt worden.

 

(Finanzplatz, 20.03.2010)

SPD will kommunales Wahlrecht für alle in Deutschland wohnenden Ausländer

Alle in Deutschland wohnenden Ausländer sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion das kommunale Wahlrecht erhalten können. Es sei dringend erforderlich, die Integration der Betroffenen „durch die dem demokratischen Prinzip entsprechende Einräumung des Kommunalwahlrechts zu fördern“, schreibt die Fraktion in einem Gesetzentwurf (17/1047). Den Ländern solle diese Möglichkeit auch eingeräumt werden, um die Ungleichbehandlung zwischen Bürgern der EU und den übrigen Ausländern zu beseitigen.

Laut geltendem Recht haben bereits hier lebende Ausländer aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Kommunalwahlrecht, soweit dies das EU-Recht vorsieht. Nach dem SPD-Entwurf soll im Grundgesetz festgeschrieben werden, dass auch andere Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Bundesgebiet bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden „nach Maßgabe des Landesrechts wahlberechtigt und wählbar“ sind.

 

(Deutscher Bundestag, 22.03.2010)

Aufsichtsräte trotz Versicherung oft nur unzureichend geschützt

Die GermanBoardRoom GmbH, ein unabhängiger Dienstleister für Mandatsträger in Aufsichtsgremien deutscher Unternehmen und Organisationen, macht auf Lücken in der Absicherung von Aufsichtsräten aufmerksam. Aufsichtsräte haften mit ihrem gesamten privaten Vermögen für mögliche durch ihre Tätigkeit begründete Ansprüche. Die generell niedrige Haftungsschwelle, die z.B. schon bei leichter Fahrlässigkeit überschritten werden kann, wird mit bekannten Vorfällen wie bei Siemens, Deutsche Bank, Lufthansa, Daimler, HRE , HSH-Nordbank und durch Gesetzesverschärfungen sowie Gerichtsurteile weiter unterstrichen. Damit Aufsichtsräte ihre Verantwortung wahrnehmen können, ohne ständig in ihrer Existenz bedroht zu sein, sollten sie sich um ihre Absicherung gegen eine persönliche Inanspruchnahme Gedanken machen. Im Blick ist vor allem die Directors & Officers Versicherung, wie sie von verschiedenen Gesellschaften angeboten wird. Sie ist ein Schutz vor Haftpflichtansprüchen gegen Organe von Unternehmen, also auch des Aufsichtsrates. Versichert ist die Abwehr unbegründeter und der Ersatz begründeter Ansprüche. Da der Versicherungsnehmer der D & O Police das Unternehmen ist, sichert die D & O im Innenverhältnis die Ansprüche des Unternehmens gegen den Aufsichtsrat / Vorstand ab. Im Außenverhältnis geht es um Drittansprüche, wenn Rechte Dritter verletzt wurden (z.B. bei Konkursverschleppung). Die D & O Versicherung schließt Aufsichtsräte häufig in den Versicherungsschutz ein. In aller Regel kennt der Aufsichtsrat den Umfang seines Versicherungsschutzes nicht. Oft wird erst im Schadenfall festgestellt, dass der Versicherungsschutz lückenhaft ist und/oder keine hinreichende Versicherungssumme zur Verfügung steht. Ist dies der Fall, haftet der Aufsichtsrat mit seinem gesamten persönlichen Vermögen selbst. Häufig versagt die D&O Versicherung auch durch weitgehende Ausschlüsse (Eventualvorsatz, Zurechnung des Fehlverhaltens Dritter, eingeschränkte Innenverhältnisdeckung, Produkthaftpflicht- /Umweltausschluss usw.) oder eine zu geringe bzw. bereits verbrauchte Versicherungssumme. "Da das Unternehmen der Versicherungsnehmer ist, ist die D & O Versicherung eben nicht in erster Linie auf den Schutz des Aufsichtsrates ausgerichtet", sagt Peter H. Dehnen, geschäftsführender Gesellschafter der GermanBoardRoom GmbH. "Da der betroffene Aufsichtsrat keinen Zugriff oder Mitsprache bei der Abwicklung hat, eskalieren Schäden öfter und führen häufig auch zu Ermittlungs- bzw. Strafverfahren. In solchen Fällen ist die Deckung der D & O Versicherung schnell wertlos."

(PM GBR, 24.03.2010)

Mehr Geld für mehr Verantwortung

Mandatsträger in besonderer Funktion bekommen in der Gemeinde Lorch (Rheingau) künftig zusätzlich zum Sitzungsgeld eine monatliche Pauschale. Gleichzeitig gibt es pro Sitzung von Stadtparlament, Magistrat und Ortsbeirat statt acht nur noch fünf Euro. Das haben die Stadtverordneten einstimmig bei Enthaltung von Ulrike Vohs (FWG) beschlossen. Unterm Strich spart die Stadt nach Berechnungen der Verwaltung gut 4000 Euro. Statt 22600 werde sie nur noch 18300 Euro ausgeben. Das liegt allerdings vor allem daran, dass die Stadt die Sitzungsunterlagen elektronisch verschicken will. Das spare Papier und in hohem Maße Personalkosten, so Bürgermeister Jürgen Helbing (FWG). Für den Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktionsvorsitzenden und die Ortsvorsteher in Lorch, Lorchhausen und Ranselberg soll die zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung 25 Euro betragen. Die Ortsvorsteher von Ransel, Wollmerschied und Espenschied, die auch die Verwaltungsstellen leiten, sollen 50 Euro bekommen, die Ausschussvorsitzenden und Stadträte 15 Euro.

(Wiesbadener Kurier, 22.03.2010)

Duisburg: Kein Sparen an Ehrenamt

Der SPD-Bezirksverband Rheinhausen (Duisburg) hat eine Resolution gegen städtische Sparmaßnahmen verfasst, die ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement treffen würden. "Haushaltskürzungen wären für diesen Bereich kontraindiziert, denn ein Kahlschlag an dieser Stelle hätte nachhaltige, nicht wieder zu reparierende Folgen", heißt es in dem Schriftstück. "Vor diesem Hintergrund fordert der SPD-Bezirksverband seine Mandatsträger auf, Beschlüsse, die das bürgerschaftliche Engagement und die Freiwilligendienste beschneiden oder abschaffen, nicht mitzutragen." Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nütze ein breites bürgerschaftliches Engagement den Kommunen sehr. Eine Gesellschaft, die zukünftig verstärkt freiwillige Arbeit benötige, müsse auf sozial engagierte Ehrenamtliche zurückgreifen können: "Die Kommunen, deren Kassen leer sind, sparen durch Gemeinsinn und Solidarität der Bürger Geld." Die Stadt müsse die bereits bestehenden Strukturen des Ehrenamtes daher vielmehr weiter fördern.

(RP, 05.03.2010)

Nicht abgestimmt - nun ist Zahltag

Im Januar 2009 hatten fünf Mandatsträger vor der Abstimmung zur Beauftragung eines neuen Architekten für den Schulhausneubau unter Protest die Sitzung des Wilhelmsthaler Gemeinderats (Landkreis Kronach/Bayern) verlassen. Nun, also mehr als ein Jahr später, soll dieses Verhalten geahndet werden. In der letzten Gemeinderatssitzung stand u. a. auch der Punkt  "Beratung über die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Mitglieder des Gemeinderates wegen eines Verstoßes gegen die Teilnahmepflicht in der Gemeinderatssitzung am 29. Januar 2009" , auf der Tagesordnung. In der Gemeindeordnung heißt es dazu: Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Geschäfte zu übernehmen. Außerdem darf sich kein Mitglied der Stimme enthalten. Gegen Mitglieder, die sich diesen Verpflichtungen ohne genügende Entschuldigung entziehen, kann der Gemeinderat Ordnungsgeld bis zu 250 Euro im Einzelfall verhängen. "Dass eine Kommune davon Gebrauch gemacht hat, habe ich noch nicht erlebt", erklärt Oberregierungsrat Michael Schaller vom Kronacher Landratsamt. Im Landkreis Kronach sei dies wohl noch nie vorgekommen, nichtsdestotrotz gebe das Gesetz dies natürlich her.  Sieglinde Eibl (SPD/Freie Bürger), eine der fünf Mandatsträger, die am 29. Januar 2009, vor der Abstimmung das Rathaus verlassen haben, erklärt, dass sie zu ihrem damaligen Vorgehen stehe. In zwei Klausurtagungen im Vorfeld der Januar-Sitzung habe man den Bürgermeister gebeten, mit dem Wechsel des Architekturbüros zu warten, bis noch verschiedene Fragen geklärt seien. In der Sitzung selbst sollte man plötzlich darüber abstimmen. "Ich habe verantwortungsbewusst gehandelt. Alle öffentlichen und nichtöffentlichen Punkte waren abgehakt. Nur noch der Architektenwechsel stand an. Es konnten aber keine sachlichen, handfesten und nachvollziehbaren Gründe angeführt werden, warum das bisherige Architekturbüro nicht mehr für die Gemeinde tätig sein sollte. Das war für mich nicht seriös und deshalb habe ich an der Abstimmung nicht teilgenommen", begründet Sieglinde Eibl ihren Auszug aus dem Gremium. Damals schlossen sich ihr auch Artur Welsch und Franz Büttner (SPD/Freie Bürger), Richard Bayer (damals noch CSU, heute parteilos) und Martin Wachter (FW) an.

(Neue Presse, 11.03.2010)

Verhaftungen in Leipziger UBS-Skandal

Im Finanzskandal um die fragwürdigen Derivate-Geschäfte der UBS mit den Leipziger Wasserwerken (KWL) wurden zwei Berater aus der Schweiz verhaftet. Sie sollen einen Geschäftsführer mit drei Millionen US-Dollar bestochen haben. Jürgen Blatz und Berthold Senf, zwei führende Mitarbeiter der Firma Value Partners aus Zürich, wurden in ihren Privatwohnungen in Baden-Württemberg verhaftet. Die Staatsanwaltschaft Dresden geht davon aus, dass Blatz und Senf drei Millionen US-Dollar an den ehemaligen KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger bezahlten, damit er ein hochspekulatives Finanzgeschäft zu Lasten der Wasserwerke abschließt. Heininger hatte zusammen mit seinem Co-Geschäftsführer Andreas Schirmer 2006 und 2007 an der Büchern vorbei über Londoner Konten von der UBS, der LBBW und der irischen Depfa-Bank vier sogenannte Collateralized Debt Obligations (CDO) gekauft - ohne die Zustimmung des Aufsichtsrats einzuholen, heißt es. Blatz und Senf bahnten diese hochriskanten Finanzwetten an. Die UBS managt die CDO-Portfolios und hat das Recht, Risiken nachträglich auszutauschen. Mit den CDOs spielen die Wasserwerke gegenüber den Banken bis spätestens 2017 Versicherer für den Ausfall von Unternehmensanleihen im Wert von bis zu 290 Millionen Euro. Dafür erhielten sie insgesamt eine Prämie von rund 40 Millionen Euro. Von dieser Summe flossen 25 Millionen Euro als Provision an Value Partners. Ob es sich bei den drei Millionen US-Dollar, die Blatz und Senf angeblich an Heininger zahlten, um weitergegebene Provisionen aus den CDO-Geschäften oder zusätzliche Bestechungsgelder handelt, ist noch nicht klar. In jedem Fall sind Blatz und Senf der sächsischen Staatsanwaltschaft bereits bekannt. Beide hatten einst für die Schweizer Firma Global Capital Finance (GCF), einer Tochter der Credit Suisse, gearbeitet und der KWL im Jahr 2000 und 2003 die ebenfalls riskanten Cross-Border-Leasings vermittelt, die den neuen CDO-Finanzwetten von 2006/07 zugrunde liegen. Heininger brachte dies schon im Oktober 2009 eine Klage wegen Bestechlichkeit ein. Die Staatsanwaltschaft ermittelte bereits damals wegen Bestechung gegen Blatz und Senf. Gegen eine Geldauflage von jeweils 150000 Euro wurden die Verfahren aber eingestellt.

(wiwo, 19.03.2010)

Ermittlungen zu Forschungszentrum ausgeweitet

Mehr als zwei Jahre nach den ersten Bestechungsvorwürfen gegen Mitarbeiter des Karlsruher Forschungszentrums sind die Ermittlungen ausgeweitet worden. Nach Angaben des «Mannheimer Morgen»  wurden Verfahren gegen drei Führungskräfte des Zentrums eingeleitet, das im vergangenen Herbst mit der Universität zum Karlsruher Institut für Technologie (KIT) fusioniert war. «Es ist ein dritter Verdächtiger dazugekommen», zitiert die Zeitung einen Sprecher der Karlsruher Staatsanwaltschaft. Die beiden seit längerem verdächtigten leitenden Mitarbeiter waren unter anderem verantwortlich für die Auftragsvergabe zum Abriss der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) und für den Bau der Verglasungsanlage. Bei den Großprojekten waren die Kosten in Milliardenhöhe gestiegen. Wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit waren im Februar 2008 unter anderem Teile des Forschungszentrums durchsucht worden. Einen Termin für den Abschluss der Ermittlungen wolle die Staatsanwaltschaft nicht nennen. Der Sprecher habe nach einer «vorsichtigen Schätzung» lediglich den Abschlussbericht der Polizei für die erste Jahreshälfte angekündigt, berichtet die Zeitung.

(Greenpeace-Magazin, 22.03.2010)

 

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