Topnews

Lübecks OB fordert Insolvenzrecht für Städte

Der Vorschlag ist so ungewöhnlich wie bemerkenswert. Ausgerechnet Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) fordert, dass auch Kommunen und Städte insolvent gehen können. „Dazu muss man genau definieren, wann eine Stadt pleite ist“, erklärt Saxe. Land und Bund würden sehen, dass Städte und Kommunen in einer katastrophalen Situation seien. „Aber keiner tut etwas“, begründet Saxe seinen Vorstoß. Eine Firma muss Insolvenz anmelden, wenn sie zahlungsunfähig geworden ist oder die Banken ihr keine Kredite geben. Das kann einer Stadt oder einer Kommune nicht passieren. Denn sie können sich von den Banken so viel Geld leihen, wie sie wollen – egal wie hoch ihr Schuldenberg schon ist. Dadurch haben Städte und Kommunen auch kein Liquiditätsproblem und können immer ihre Rechnungen bezahlen. Daran soll sich nach Saxes Ansicht im Grundsatz auch nichts ändern. Aber er will andere Regeln für Städte und Kommunen. Saxe fordert, dass die Kommunalaufsicht klar definiert, wann für eine Kommune eine „Haushaltsnotlage gegeben ist – vergleichbar mit einer Insolvenz“. Gäbe es diese Finanzgrenzen für Städte und Kommunen – und Lübeck würde sie brechen – dann müssten sich die Stadt und die Kommunalaufsicht im Innenministerium auf einen Sparplan einigen. Wichtig: Die Bürgerschaft müsste sich dann verbindlich an diesen Sparplan halten. Die Kommunalaufsicht würde zwar nicht als Insolvenzverwalter fungieren, aber sie wäre der Wächter über den Sparkurs der Stadt. „Sie bleibt die Aufsichtsbehörde“, so Saxe. „Diese Aufsicht muss sie aber dann auch ernst nehmen.“

(Lübecker Nachrichten, 07.04.2010) Ganzer Artikel hier

zurück zum Newsletter nächster Artikel
   
Call for papers drucken