Mandatsträger

Stadt Brandenburg: Linke gegen Sozialkonto

Ein Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Brandenburg, wonach die Stadtverordneten zehn Prozent ihrer Aufwandsentschädigung auf ein so genanntes Sozialkonto spenden sollen stößt bei der Linksfraktion auf Kritik. Deren Stadtvorsitzender Rene Kretzschmar hält den Vorschlag der Liberalen gar für rechtswidrig.

„Die Stadtverordnetenversammlung kann nicht beschließen, dass ein Stadtverordneter 10% seiner Aufwandsentschädigung Spenden soll. Es wäre möglich, die Stadtverordneten zu bitten, für eine gute Sache zu Spenden. Der FDP-Antrag suggeriert, dass Stadtverordnete eine Diät ähnlich eines Bundes-, oder Landtagsabgeordneten erhalten“, so Kretzschmar. Dem sei aber nicht so. Es gebe bei den Stadtverordneten auch finanziell schlechter gestellte Personen. Und dies auch sei gut so, denn eine Stadtverordnetenversammlung sollte neben dem Wählerwillen im Idealfall auch den Querschnitt einer Gesellschaft wiedergeben. Ihm als Stadtverordneter sei es außerdem viel zu wenig, wenn die FDP-Gruppe in ihrer Begründung schreibt, die Stadtverordneten sollen durch die Spende von 10% ihrer Aufwandsentschädigung ihr ´soziales Mitgefühl zum Ausdruck bringen. Er möchte als Stadtverordneter nicht nur Mitgefühl zum Ausdruck bringen, sondern dafür sorgen, dass alle sozialen Schichten gerecht beteiligt und berücksichtigt werden soweit Stadtverordnete darauf einen Einfluss haben.

(Meetingpoint Brandenburg, 21.04.2010) Ganzer Artikel hier

zurück zum Newsletter nächster Artikel
   
Call for papers drucken