Mandatsträger

Landrat macht Kasse für den Kreis

Frithjof Kühn, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises mit CDU-Parteibuch, sitzt jetzt regelmäßig auch mit so illustren Persönlichkeiten wie Dieter Zetsche (Vorstandsvorsitzender des Daimler-Konzerns), Wolfgang Schüssel (ehemaliger Bundeskanzler von Österreich) und Frank Bsirske (Vorsitzender der Gewerkschaft „verdi“) an einem Tisch.  Mit den drei prominenten Entscheidungsträgern und 16 weiteren Personen teilt Kühn seit kurzem ein Privileg: Der Landrat wurde am 1. Februar gerichtlich zum Aufsichtsratsmitglied der RWE bestellt. Turnusmäßig wird Kühn fortan vier Mal pro Jahr mit den anderen Aufsichtsräten zusammentreffen, um über die Geschicke des Energiekonzerns zu entscheiden, der mit einem DAX-Anteil von 5,29 Prozent das achtwichtigste deutsche Unternehmen ist.

Interessant ist an dem RWE-Posten nicht nur die Nähe zu Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft, sondern auch die Entschädigung für die Mühen, die damit verbunden sind. Kühns Vorgänger Heinz-Eberhard Holl (Oberkreisdirektor a. D. im Landkreis Osnabrück) bekam im Jahr 2009 eine Apanage in Höhe von 175.000 Euro. Im Jahr zuvor waren es laut RWE-Geschäftsbericht 209 000 Euro. Wie Konzernsprecherin Julia Scharlemann auf Anfrage erklärte, wird sich die Zuwendung auch für das laufende Jahr in dieser Größenordnung bewegen. Das Geld allerdings darf der Rhein-Sieg-Landrat aufgrund eines Passus im Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW nicht selbst einkassieren. Laut eines Erlasses, den der damalige Innenminister Fritz Behrens (SPD) am 1. Mai 2005 herausgab, müssen Amtsträger ihre Nebeneinkünfte bis auf einen Betrag von 6000 Euro pro Jahr an den Haushalt der Gebietskörperschaft abführen, in deren Auftrag sie handeln. Kühn macht also Kasse für den Kreis: Kämmerer Karl-Hans Ganseuer darf sich auf rund 200 000 Euro freuen. Der Rhein-Sieg-Kreis ist als Aktienbesitzer mit einem Anteil von 0,2 Prozent an dem Versorgungsriesen beteiligt. Und Kühn ist auch Vorsitzender des Verbandes kommunaler RWE-Aktionäre. Erfahrung, die ihn für den Aufsichtsratsposten qualifiziert, bringt der 67-Jährige auch aus anderen Aktivitäten mit: Wie im Bürgerportal auf der Homepage des Rhein-Sieg-Kreises nachzulesen ist, gehört Kühn bereits 27 - durchweg kleinkalibrigeren - Gremien an. Meist agiert er laut eigener Aussage ehrenamtlich, in anderen Fällen erhält er eine Aufwandsentschädigung, die sich im Jahr 2009 - wiederum nach eigenen Angaben - auf 47 000 Euro summiert haben. Ein Hinweis auf den Posten im RWE-Aufsichtsrat allerdings fehlt im Info-Portal bislang, obwohl die Seite zuletzt am 16. April überarbeitet wurde. Auch auf andere Weise wurde die bedeutende Nominierung bislang nicht offiziell publik gemacht.

Wie Kühn auf Anfrage des „Rhein-Sieg-Anzeiger“ bestätigte, wird er die Zuwendungen aus Essen in den Kreishaushalt abführen. Dies ist nicht für jeden selbstverständlich: Der ehemalige Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer nämlich hat unlängst bewiesen, dass man als Politiker der Versuchung erliegen kann, die sechsstellige Gehaltsaufbesserung einzustreichen. Der SPD-Mann wurde im Oktober 2009 verabschiedet. Obwohl er also nicht mehr qua seines Amtes im RWE-Aufsichtsrat sitzen konnte, weigerte er sich, sein Mandat niederzulegen. Dieser Umstand hat im Ruhrgebiet auch in seiner Partei für viel Wirbel gesorgt. Langemeyer aber zeigte sich wenig beeindruckt: Auch er wird zumindest bis April 2011 an einem Tisch mit Kühn, Zetzsche und Co. sitzen.

(Kölner Stadtanzeiger, 22.04.2010) Ganzer Artikel hier

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