Vorsicht Falle

Stadtwerke Mainz : Anklagen wegen Capri-Reise

In der Affäre um die Capri-Reise von Vertretern der zu den Stadtwerken Mainz gehörenden Überlandwerk Groß-Gerau GmbH (ÜWG) sind zwei Anklagen erhoben worden: Einem Ex-Geschäftsführer der ÜWG und einem Aufsichtsratsmitglied wirft die Staatsanwaltschaft Koblenz vor dem Amtsgericht Mainz Untreue zum Nachteil der Gesellschaft vor, wie die Anklagebehörde jetzt mitteilte.

Die Ermittlungen gegen den Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD), der als Aufsichtsratsmitglied mit von der Partie gewesen sein soll, laufen noch. Ermittlungen gegen Beutel in einer anderen Sache wurden eingestellt. Dem nun angeklagten Ex-Geschäftsführer der ÜWG und dem 53 Jahre alten Aufsichtsratsmitglied wird vorgeworfen, im Jahr 2004 eine viertägige Reise von ÜWG-Aufsichtsrat und Geschäftsführung samt Ehefrauen nach Italien organisiert zu haben - ohne dass es dienstliche Gründe dafür gab. Die Gesamtkosten von 49 000 Euro trug vollständig der hessische Energieversorger ÜWG, der zur Unternehmensgruppe Stadtwerke Mainz AG gehört. Die beiden Männer bestreiten die Vorwürfe und erklären, die ÜWG-Gesellschafter hätten das Projekt gebilligt. Im Zuge der Affäre hatten bereits im Februar zwei Geschäftsführer und zwei Aufsichtsräte Strafbefehle über Geldstrafen von 80 Tagessätzen erhalten. Zur Summe waren keine Angaben gemacht worden. Ermittlungen gegen den Ex-Aufsichtsratschef der ÜWG wurden unterdessen gegen eine Auflage von 3600 Euro eingestellt - er war nur an einem Reisetag dabei und noch dazu ohne Begleitung. Mit einer Einstellung endeten die Ermittlungen auch für ein 65-jährigen Ex- Aufsichtsrat, der sein Mandat zur Zeit der Reise schon niedergelegt hatte. Eingestellt wurden die Ermittlungen gegen Beutel und einen 72- jährigen Unternehmer wegen Verdachts der Vorteilsannahme beziehungsweise -gewährung. Beutel war in einer Strafanzeige vorgeworfen worden, er habe als Aufsichtsratschef der Mainzer Aufbaugesellschaft mbH (MAG) den Ex-MAG-Geschäftsführer angewiesen, einen Auftrag an eine Bietergemeinschaft zu geben, zu der der 72- Jährige gehörte. Dieser geriet in den Verdacht, er habe Beutel im Gegenzug eine Karibik-Reise spendiert. Nach Angaben der Ermittler konnte aber kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden. Auch die Ermittlungen gegen den Erstattet der Anzeige wegen falscher Verdächtigung wurden ohne Folgen beendet. Ein Bevollmächtigter des OB hatte diesen angezeigt. Der Vorwurf, der Erstatter der Anzeige habe wahrheitswidrig behauptet, er habe von Beutel eine zweifelhafte Anweisung zur Auftragsvergabe erhalten, sei aber nicht nachweisbar, so die Ermittler.

(Frankfurter Neue Presse, 16.04.2010) Ganzer Artikel hier

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