Vorsicht Falle

Ulmer Baubürgermeister im Visier

Die Staatsanwaltschaft hat den Ulmer Baubürgermeister Alexander Wetzig im Visier. Hintergrund ist eine sehr hohe Geldüberweisung zwischen Wetzig und dem Berliner Stararchitekten Stephan Braunfels. Eine von der Staatsanwaltschaft Ulm als „verdächtig“ bezeichnete Geldtransaktion zwischen dem Ulmer Baubürgermeister Alexander Wetzig und einem „auswärtigen Geschäftsmann“ hat nicht nur zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen beide geführt, sondern auch dazu, dass Wetzig erst einmal Urlaub genommen hat.

Bei besagtem Geschäftsmann handelt es sich Informationen der Südwestpresse zufolge um den renommierten Architekten Stephan Braunfels. Er ist ein Studienkollege Wetzigs und hat in Ulm zwei private Millionenprojekte in der Neuen Mitte – das Inhofer-Kaufhaus und den Sparkassen-Neubau – realisiert. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ulm, denen wochenlange Recherchen durch Beamte des Dezernats für Sonderfälle der Landespolizeidirektion Tübingen vorausgegangen waren, mündeten in drei große Durchsuchungsaktionen: 3 Staatsanwälte und 17 Beamte der Landespolizeidirektion, des bayerischen Landeskriminalamts und des Landeskriminalamts Berlin nahmen Wohnungen, Geschäfts- und Diensträume der Beschuldigten unter die Lupe. Hernach verbreitete die Staatsanwaltschaft Ulm eine Mitteilung, in der keine Namen genannt werden, aus der aber hervorgeht, dass eine dubiose Geldtransaktion zu den Ermittlungen geführt hatte, die zurückgehen auf einen „externen Hinweis“. Demnach hat Braunfels im Februar 2009 auf das private Konto Wetzigs einen sechsstelligen Geldbetrag überwiesen; unserem Kenntnisstand nach handelt es sich um eine Summe in der Größenordnung von einer halben Million Euro. Die Ermittler konnten diese Überweisung nachvollziehen, stellten bei ihren Recherchen über diesen „strafrechtlich verdächtigen Geldtransfer“ aber auch fest, dass der Betrag im November 2009 zurück wanderte. Wetzig hat offenbar das Geld wieder an Braunfels überwiesen, ohne es angetastet zu haben. Wetzig und Braunfels kennen sich seit langem, Braunfels hat die zwei Millionenprojekte in der Neuen Mitte geplant. Die Staatsanwaltschaft spricht daher von „engen dienstlichen bzw. geschäftlichen Kontakten“ zwischen beiden. Sie hegt den Verdacht, „dass die Zahlung einen Bezug zu der Dienstausübung des städtischen Bediensteten hatte und deshalb als Amtsdelikt – Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung – strafbar ist“. Gleichzeitig wird in eine zweite Richtung ermittelt: dass nämlich Wetzig seinem Studienfreund Braunfels bei der Verschleierung von Vermögenswerten behilflich gewesen sein könnte. Von letzterer Version scheint der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) überzeugt. Er gab den Namen Wetzigs bekannt und teilte gleichzeitig mit, Gegenstand des Verfahrens sei kein Dienstvergehen, der Anlass liege vielmehr im privaten Bereich. Gönner: „Ich gehe davon aus, dass sich die gegen Herrn Wetzig erhobenen Vorwürfe rasch aufklären.“ Wetzig selber möchte seinen Beitrag dazu leisten. Sein einziger Kommentar „Ich bin total überrascht von dem Vorgang. Ich werde an der kurzfristigen und schnellen Aufklärung aktiv mitwirken.“

(Südwestpresse, 15.04.2010) Ganzer Artikel hier

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