Vorsicht Falle

Führerscheine gegen Schmiergeld ausgestellt

Die 12. Strafkammer des Landgerichts Darmstadt will Ende April das Urteil gegen vier Angeklagte sprechen, die sich gegen Schmiergeldzahlungen mit der Fälschung von Führerscheinen, der Umschreibung der gefälschten Fahrerlaubnisse in deutsche Originalführerscheine sowie der Vermittlung einer ganzen Reihe von Interessenten ein beträchtliches Zubrot verdient haben sollen.

Bei einer Vielzahl von Bewerbern, die für eine "Gebühr" von 1200 bis 2500 Euro ihre Führerscheine aus dem Landratsamt Bergstraße (Hessen) erhielten, handelte es sich um Fahrschüler, die zuvor durch die Prüfung gefallen waren. Von den Angeklagten sollen sie gegen Barzahlung das gewünschte Dokument bekommen haben, ohne eine einzige Fahrstunde absolviert und die Fahrprüfung abgelegt zu haben. Seit Mitte März müssen sich ein einschlägig vorbestrafter Fahrschulbetreiber aus Hanau, ein Mittelsmann aus Worms, ein 37-Jähriger aus Einhausen und der Hauptsachbearbeiter für Ersatzführerscheine und ausländische Führerscheine beim Kreis Bergstraße, ein 35 Jahre alter Verwaltungsfachangestellter aus Heppenheim, vor dem Landgericht Darmstadt verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Quartett Bestechung, Bestechlichkeit, Urkundenfälschung und Falschbeurkundung im Amt in 125 Fällen vor. Die Kammer hatte den Angeklagten bereits zu Prozessauftakt bei jeweils geständigen Einlassungen Strafobergrenzen in Aussicht gestellt, die bei dem Fälscher und dem ehemaligen Kreisangestellten bei Freiheitsstrafen von viereinhalb Jahren liegen. Sowohl der Einhäuser als auch der Heppenheimer sind nicht vorbestraft. Sie haben bereits am ersten Verhandlungstags umfassende Geständnisse abgelegt. Bei den Komplizen der beiden Hauptangeklagten nannte das Gericht mögliche Strafen, die 3 Jahre und 9 Monate, beziehungsweise 2 Jahre und 4 Monate nicht überschreiten sollen. Die Staatsanwaltschaft will dennoch für eine höhere Bestrafung der vier mutmaßlichen Täter plädieren.

(Bergsträßer-Anzeiger, 15.04.2010) Ganzer Artikel hier

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