printversion zurück zum Newsletter

print

Deutscher Kommunal Informationsdienst - 26.04.2010 - Ausgabe 07/10 - Printversion

Mobiles Breitband via Rundfunkfrequenzen: Erstes Modellprojekt in Bayern

Das Bayerische Wirtschaftsministerium, der Landkreis Traunstein und Vodafone haben die Durchführung des ersten Modellprojektes in Bayern zur Verbreitung von Funkinternet über Rundfunkfrequenzen vorbereitet. „Schnaitsee bringt mit einer besonders innovativen Technik schnelles Internet zu den Menschen. Solche Modellprojekte ermöglichen es auch vielen anderen Gemeinden, für sich die optimale Technik für einen zügigen Breitbandausbau zu finden", so Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin und Vorsitzende des Staatssekretärausschusses „Ländlicher Raum in Bayern" Katja Hessel.

Inzwischen haben 221 bayerische Gemeinden einen Förderbescheid für Investitionen in schnelles Internet erhalten. 27 Förderprojekte sind bereits umgesetzt und bieten Bürgern und Unternehmen den dringend benötigten Internetzugang, vor allem in den ländlichen Regionen. Zudem konnten rund 770 Gemeinden einen Zuschuss für Machbarkeitsstudien und Planungen erhalten. „Bereits acht Monate nach Genehmigung der erhöhten Förderbeträge erweist sich das verbesserte Förderprogramm als großer Erfolg", so die Bilanz von Katja Hessel. Eine nächste wichtige Etappe für die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet sei genommen, wenn die Gemeinden die Frequenzen aus der Digitalen Dividende nutzen können.
Seit dem 1. März können rund 100 Testhaushalte in der Gemeinde Schnaitsee einen schnellen Internetzugang mit bis zu 7,2 MBit/s via Funktechnologie nutzen. In dem Modellprojekt wird Vodafone für zirka ein Jahr testen, wie ein ländliches Gebiet ohne DSL oder Kabelinternet unter Alltagsbedingungen mit mobilem Internet versorgt werden kann. Dazu wurden die Test-Haushalte in Schnaitsee kostenfrei mit Endgeräten ausgestattet. Mit ihnen können die Nutzer per Funk im Internet (bis zu 7,2 MBit/s im Downlink und bis zu 1,4 MBit/s im Uplink) surfen. Die Verteilung der Endgeräte an Bürger und Firmen ist in Absprache mit der Gemeinde festgelegt worden. Monatliche Gebühren fallen über den Versuchszeitraum nicht an. Der Schnaitsser Bürgermeister Vitus Pichler freut sich über den Technologie-Schub: „Schnelles Internet gehört heute zur Grundversorgung, wie das Telefonieren. Nur ist der ländliche Raum bisher vielfach immer noch auf ISDN-Standard und damit abgehängt. Gerade deshalb bietet die neue Technik eine Perspektive, um aus der technologischen Sackgasse heraus zu kommen." Hermann Steinmaßl, Landrat des Landkreises Traunstein, hat gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Harald Schwarzbach, dieses Projekt mit auf den Weg gebracht: „Gerade die leistungsstarken Rundfunkfrequenzen, die für die Nutzung von Breitbandanwendungen in Schnaitsee getestet werden, können für die Bürger und die Unternehmen auf dem Land für mehr Lebensqualität sorgen." Für den Regionalleiter von Vodafone in Bayern, Dieter Vogelhuber, setzt Vodafone mit dem Modellprojekt seine Strategie in die Tat um, den ländlichen Raum mit schnellen Funkinternetzugängen zu erschließen. „Wir wollen mit diesem Pilotversuch unter Beweis stellen, dass mit den Rundfunkfrequenzen eine schnelle Breitbandversorgung für Kommunen ohne Breitband geschaffen werden kann."

(Funkschau, 22.04.2010)

Sachsen: Pilotprojekt erhellt Gemeinden

Um bei der Straßenbeleuchtung Kosten zu sparen, haben die sächsischen Gemeinden Zschorlau, Bockau und Stützengrün über den Regionalversorger Envia Mitteldeutsche Energie AG (Envia M) eine Energieeffizienzuntersuchung erstellen lassen. Im Zuge des Pilotprojekts erhielten die Kommunen eine Einschätzung zu jedem einzelnen Lichtpunkt und Vorschläge für einen effizienteren Betrieb. Envia-Kommunalbetreuer Jürgen Lojewski schätzt das Einsparpotenzial bei Energieverbrauch und Wartung auf 30 bis 40 Prozent.

Warum ein Energieversorger wolle, dass seine Kunden Strom sparen? Lojewski lacht: "Eine energieeffiziente Straßenbeleuchtung ist immerhin ein politisches Ziel. Außerdem sind wir selbst ein kommunales Unternehmen." Deshalb trage Envia M auch die Kosten für das Pilotprojekt in Höhe von 35.000 Euro. Bis 2011 solle das Angebot auf das gesamte Versorgungsgebiet ausgedehnt werden. Derzeit nimmt das Unternehmen die Straßenlaternen in Burkhardtsdorf und Breitenbrunn genauer unter die Lupe. Die Untersuchung soll die Kommunen in die Lage versetzen, den technischen Zustand der Anlagen besser zu beurteilen und ihnen gleichzeitig eine Grundlage für die Beantragung von Fördergeldern an die Hand geben, erklärt Lojewski. Stützengrüns Bürgermeisterin Birgit Reichel (CDU) ist dafür sehr dankbar. "Jetzt können wir Schwachpunkte gezielt angehen", sagt sie. "Das hätten wir allein nicht leisten können." Welche Lampen zuerst ausgetauscht werden, soll nun gemeinsam mit den Elektrikern des Ortes geklärt werden. Die Studie rät allen drei Kommunen, die Lampenvielfalt von derzeit 88 Typen zu reduzieren. Besonderen Handlungsbedarf sieht Lojewski bei den Quecksilberdampflampen, die ab 2015 in der EU wegen Unwirtschaftlichkeit nicht mehr in den Handel gebracht werden dürfen, sowie bei "technisch verschlissenen Alt-Leuchten aus DDR-Zeiten". Diese sollten auf Natriumdampflampen oder auf innovative, aber teurere LED-Leuchten umgerüstet werden. "Das geht natürlich nicht von heute auf morgen", betont Zschorlaus Kämmerer Mike Schwarz. Immerhin erfordere die Umsetzung des kompletten Konzepts Ausgaben von mehr als 260.000 Euro. Aber da, wo ohnehin neue Lampen fällig sind, könne jetzt gezielter investiert werden.  Von der neuen Technik erhoffen sich die Kommunen auch, die Straßenleuchten, die derzeit aus Spargründen nachts abgeschaltet werden, wieder ohne Pause lassen zu können. "Das ist einfach sicherer", so der Tenor. Auch der Kämmerer sieht bei den Energiekosten ein riesiges Einsparpotenzial. Allein für die Betreibung und Unterhaltung der Straßenbeleuchtung zahle Zschorlau jährlich mehr als 58.000 Euro. "Das will man oftmals gar nicht richtig wahrhaben."

(Freie Presse, 21.04.2010)

Niedersachsens Schwimmverbandspräsident will jetzt bundesweit die Freibäder retten

Man kann nicht gerade behaupten, dass Wolfgang Hein dem Schwimmsport seinen beruflichen Aufstieg zu verdanken hat. Aber mit seinem ehrenamtlichen Engagement in diesem Bereich ist er jetzt ganz weit oben angekommen. Als frisch gebackener Präsident des Schwimmverbandes Niedersachsen ist er künftig bundesweit präsent, wenn es um wichtige Anliegen des deutschen Schwimmsports geht. Hein ist ein Fachmann, der entscheidend dazu beiträgt, Schwimmbäder zu retten und zu sanieren, wenn die kommunalen Träger damit überfordert sind. Und das ist im immer mehr zunehmenden Maße der Fall. Die bekannt gewordenen Zahlen sind erschreckend. 

Mehr zu diesem Thema in unserem aktuellen Themenspecial "Öffentliche Bäder".

Angefangen hat Heins ehrenamtliche Karriere in Obernkirchen, wo er sich 19 Jahre lang als Vereinsvorsitzender um diejenigen gekümmert hat, die gern im Sonnenbrinkbad ihre Bahnen zogen. Dabei ging es ihm nicht nur um die Leistungsförderung, sondern vor allem um Schwimmen als einen wichtigen und vor allem gesunden Breitensport. In dieser Funktion hat er auch dazu beigetragen, den Förderverein aus der Taufe zu heben, ohne den es das Obernkirchener Bad heute nicht mehr geben würde. Seit acht Jahren ist er auf Landesebene als Sonderbeauftragter bemüht, Schwimmbäder vor der Schließung zu retten, wenn den kommunalen Trägern das Geld ausgeht. Der erste und wichtigste Schritt ist dabei, die Wirtschaftlichkeit dieser Einrichtungen zu prüfen. Dazu gehört auch, die zum Erhalt notwendigen Investitionen zu ermitteln. Das ist viel Arbeit, aber kein Problem für den Diplom-Ingenieur und Architekten. In so manchem Bad ist in den vergangenen 20 bis 30 Jahren kaum Geld für Sanierungszwecke aufgewandt worden. Das hat natürlich Folgen. Immerhin konnte Wolfgang Hein nach rund 30 Fällen, in denen er aktiv werden musste, 20-mal eine rettende Konstruktion finden. In Bad Gandersheim ist er Taufpate einer Genossenschaft geworden, wie er sie auch in Obernkirchen für das Sonnenbrinkbad ins Auge gefasst hat. In der Bergstadt will er drei Säulen errichten, auf denen sein Projekt ruht. Das sollen erstens verschiedene Vereine sein, zweitens die Bürger der Stadt und drittens Gewerbetreibende, die Patenschaften übernehmen. Zum Beispiel für die Wartungsarbeiten, für die Grünanlagen oder für das Gebäudedach. Inzwischen hat sich die Qualität seines Engagements im Deutschen Schwimmverband weit herumgesprochen, Jetzt ist Wolfgang Hein sogar auf Bundesebene für diese Aufgaben zuständig. Daneben kümmert er sich in Niedersachsen um den Fachbereich Breitensport im Schwimmen. Und auch hier mangelt es ihm nicht an Ideen. Unter seiner Führung gibt es das Projekt „Niedersachsen schwimmt“, durch das aus Nichtschwimmern Wasserratten werden sollen. Im Vorjahr haben sich 430 Grundschulklassen daran beteiligt. Sie bekamen Pokale, Urkunden und Präsente. Dass sich Wolfgang Hein mit viel Nachdruck für die Förderung des Breitensports einsetzt, begründet er so: „95 Prozent unserer Mitglieder sind als Breitensportler anzusehen. Die Spitzensportler kann man nicht ehrenamtlich führen und fördern. Dafür haben wir sechs Schwimm- und zwei Wasserballtrainer angestellt.“ An den derzeit vorhandenen Strukturen auf Landesebene gefällt ihm aber einiges nicht. Sie sollen auf den Prüfstand kommen. Mehr Effektivität und eine bessere Koordination sind das Bestreben des neuen Präsidenten aus Obernkirchen.

(Schaumburger Nachrichten, 05.04.2010)

Hamburger Abendblatt: Verkauf staatlicher Betriebe war kurzsichtig

Flexibler, effizienter, günstiger. So sind sie, die privaten Unternehmen. Ganz anders als der Staat, der bürokratisch, schwerfällig und teuer daherkommt. Solch Denken hat sich über Jahrzehnte durchgesetzt, und instinktiv mögen noch immer viele Menschen dieser These zustimmen.

Dabei müsste die Erfahrung sie längst eines Besseren belehrt haben. Private Unternehmen wollen Gewinn machen, und davon möglichst viel. Ihr Service ist gerade so gut und ihre sind Preise nur so günstig, wie es der Wettbewerb unbedingt erfordert. Übersahen die Entscheidungsträger in Verwaltung und Politik diesen Aspekt, als sie ihre kommunalen Unternehmen privatisierten? Oder nahmen sie ihn billigend in Kauf, weil die Verlockung zu groß war, dass Verkäufe kurzfristig Geld in die leeren Kassen spülten? Das war kurzsichtig. Der Staat hat in vielerlei Hinsicht umgedacht. Bürokratisch, schwerfällig, teuer? Das war gestern. Die GAG in Ahrensburg zeigt, dass kommunale Anbieter sogar wettbewerbsfähig sein können. Kommunal kann günstig sein - eine späte Einsicht.

(HH-Abendblatt, 20.04.2010)

Schule geht neue Wege beim Umbau

„Sponsoring für Schulen soll keine Einbahnstraße sein“, meint Andreas Niessen, Leiter des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Pulheim vor den Toren Kölns. Deshalb soll, so sein Angebot, „auch etwas zurückkommen“. Heißt: Derjenige, der Geld und Gut in die Hand nimmt, um dem unter Sanierungsdruck leidenden Gymnasium unter die Arme zu greifen, soll auch etwas dafür erhalten. Farbe gegen Kultur oder Elektroleitung gegen Homepageservice.

Pulheimer Handwerksbetriebe unterstützen die Schüler tatkräftig bei der Gestaltung ihrer Schule zu einer „lebendigen Schullandschaft“. Im Gegenzug können Schüler ein Betriebsfest mit einem Musikbeitrag auffrischen oder die Computer AG des Gymnasiums ihr Know-how der Pflege des Internetauftritts einer Firma zur Verfügung stellen. Das ganze Projekt steht unter dem Arbeitstitel „Ein Haus des Lernens im Wandel“. Möglich wird dies durch die Kooperation zwischen dem Wirtschaftsgremium Pulheim und dem Geschwister-Scholl-Gymnasium. Dieter Wesselow, Vorsitzender des Wirtschaftsgremiums, sieht die Sache durchaus praktisch. Es müsse ja nicht immer Geld fließen, sagt er. Ein Maler- oder Elektrobetrieb könne beispielsweise die Schüler bei Sanierung und Umbau der Schule unterstützen. „Die Schüler können eben keine Elektroleitung legen. Das muss ein Fachmann leisten.“ Und Umbau tut Not, auch am Geschwister-Scholl-Gymnasium. Lernen funktioniere heute eben anders, erklärt Andreas Niessen. „Nicht Frontalunterricht in kasernenartig konzipierten Schulgebäuden ist heute angesagt, sondern individuelles Lernen, meist in Kleingruppen." Ein Umbau einer Schule sei aber teuer und könne von einer Stadt wie Pulheim kaum finanziert werden. Dieter Wesselow, selbst Stadtverordneter in Pulheim, kennt sich aus. Er weiß: Vieles kann die Kommune aus Geldknappheit heute nicht mehr leisten. Helfen kann da nur eine neue Form des Sponsorings, die mehr auf Gegenseitigkeit aufgebaut ist. Also sollen die Schüler und Schülerinnen des Gymnasiums die Umgestaltung ihrer Schule zu einem attraktiven und ästhetisch befriedigenden Lernraum selbst in die Hand nehmen. Unterstützung sollen sie durch die Pulheimer Wirtschaft erhalten. Um auch bei der heimischen Wirtschaft für dieses Modell zu werben, findet ein sogenannter Kulturtag statt. Hier soll das Projekt „Haus des Lernens im Wandel“ den Pulheimer Firmen im Rahmen eines Kultur-Events, präsentiert durch die Schüler, vorgestellt werden. Dabei soll es aber nicht allein um Sponsoring gehen, die Veranstaltung soll zugleich auch ein Forum für vielfältige Kontakte zwischen Schülern und Unternehmen bieten.

(Kölnische Rundschau, 16.04.2010)

NRW: Arbeitslose sollen Altenpfleger werden

Das Land NRW geht wegen des drohenden Personalengpasses in der Altenpflege neue Wege bei der Ausbildung für diesen Beruf. Ein "Aktionsplan Altenpflege 2010" sieht vor, Arbeitslose zu staatlich geprüften Altenpflegern umzuschulen.  Dazu sollen noch in diesem Jahr bis zu 1000 geförderte zusätzliche Ausbildungsplätze angeboten werden, wie Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) in Düsseldorf ankündigte.

Der Aktionsplan entstand in Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion NRW der Bundesanstalt für Arbeit und den kommunalen Trägern in der Altenpflege. Der Aktionsplan sieht die Übernahme der Ausbildungs- und Fahrtkosten vor. Auch die Kosten für den Lebensunterhalt des Auszubildenden werden gezahlt. Insgesamt sind für den Aktionsplan laut Regionalagentur mehr als 20 Millionen Euro vorgesehen. Das Land beteiligt sich mit einem Fördervolumen von 1,1 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Arbeitsagenturen, ARGEn und kommunale Träger finanzieren die Ausbildung. Land und Arbeitsagenturen gehen davon aus, dass die Zahl pflegebedürftiger Menschen in den nächsten Jahren deutlich zunehmen und damit auch der Bedarf an Altenpflegekräften steigen wird. "Auch für die Gesundheitswirtschaft gilt deshalb: Wer morgen qualifizierte Fachkräfte will, muss bereits heute in deren Ausbildung investieren", sagte Laumann. Die SPD kritisierte die Aktion. Fraktionsvize Britta Altenkamp sprach vom "verzweifelten Versuch der Landesregierung, von ihrer bisherigen Tatenlosigkeit im Bereich der Altenpflegeausbildung abzulenken". In den vergangenen Jahren seien trotz erwarteten steigenden Bedarfs Ausbildungskapazitäten abgebaut worden. Doch würden im Jahr 2015 mindestens 30 000 Kräfte mehr in der stationären Krankenpflege sowie der Altenpflege und -hilfe benötigt.

(Rheinische Post, 13.04.2010)

Welche Stadt tut was für Senioren?

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach weist darauf hin, dass die Stiftung ,,Lebendige Stadt" alle europäischen Städte, Kommunen, Stadtplaner, Institutionen, Vereine, Betreiber von Seniorenwohnanlagen und vergleichbaren Einrichtungen dazu aufruft, sich um den Stiftungspreis ,,Seniorenfreundlichste Stadt" zu bewerben. Das Preisgeld beträgt 15 000 Euro. 

Mit dem Preis möchte die Stiftung jene Konzepte unterstützen, die die Teilnahme von Senioren am öffentlichen Leben verbessern und zum generationenübergreifenden Miteinander beitragen. Dabei ist es unerheblich, ob die Vorhaben bereits realisiert worden sind oder aber in naher Zukunft umgesetzt werden sollen, heißt es in der Mitteilung. ,,Angesichts des demografischen Wandels brauchen wir mehr innovative Ideen, um unsere Städte seniorenfreundlicher zu machen", meint Gerold Reichenbach. Bewerbungen können bis zum 31. Mai (Montag) eingesandt werden an: Stiftung ,,Lebendige Stadt", Saseler Damm 39, 22395 Hamburg.

(Echo-Online.de, 06.04.2010)

Mission Olympic startet zum vierten Mal

DOSB und Coca-Cola rufen ab sofort wieder alle Städte in Deutschland zur Teilnahme am Wettbewerb "Deutschlands aktivste Stadt" auf. Neben innovativen Sportprojekten sind vor allem Initiativen gesucht, die wenig aktive Bürgerinnen und Bürger in das Sportgeschehen einer Stadt einbinden und sie nachhaltig zu mehr Bewegung motivieren. Die Siegerstadt erhält 75.000 Euro für die Förderung des Breitensports, die vier weiteren Finalstädte werden mit jeweils 10.000 Euro prämiert. Bewerben kann sich jede Stadt ab sofort bis 31. Juli über www.mission-olympic.de.

Mit Mission Olympic möchten die Initiatoren DOSB und Coca-Cola lokale Netzwerke für den Breitensport stärken und nachhaltig eine aktive Lebensweise fördern. Der bundesweite Städtewettbewerb wird seit Mai 2007 regelmäßig durchgeführt.  „151 Städte, 900.000 aktive Menschen bei den Festivals des Sports und mehr als 6.500 private Sportgruppen haben sich bisher bei Mission Olympic eingebracht. Zahlen, die uns begeistern und zeigen, dass wir unserem Ziel ein gutes Stück näher gekommen sind: Menschen tatsächlich ‚bewegen‘ und die Freude am Sport in Deutschlands Städte tragen. Wir sind gespannt, welche Kommunen in diesem Jahr die Herausforderung annehmen und uns mit ihren kreativen Ideen überraschen“, sagt Walter Schneeloch, DOSB-Vizepräsident und Jurymitglied von Mission Olympic.  Hendrik Steckhan, Geschäftsführer der Coca-Cola GmbH, ergänzt: „Auch wenn es nur einen Sieger geben kann, ist die Teilnahme für jede Stadt ein Gewinn. Mission Olympic stärkt die Netzwerke des Breitensports, das bürgerschaftliche Engagement der Einwohner für mehr Sport und Bewegung, die Gemeinschaft der Menschen und den Stolz auf ihre Stadt. Denn jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger kann durch seinen sportlichen Einsatz einen wichtigen Teil für den gemeinsamen Erfolg beitragen.“  Auch in diesem Jahr wird ein Sonderpreis im Rahmen von Mission Olympic vergeben. Diesmal steht er unter dem Motto „Move it! – Für mehr Bewegung im Alltag“ und zeichnet kreative Projekte für Kinder und Jugendliche aus, die dem alltäglichen Bewegungsmangel präventiv, kreativ und effektiv begegnen. Der Sonderpreis ist mit insgesamt 10.000 Euro für die ersten drei Plätze dotiert. Aus allen Bewerbungen wählt die prominent besetzte, unabhängige Jury nach festgelegten Kriterien pro Bundesland die Kandidatenstädte für die zweite Phase des Wettbewerbs von Mission Olympic aus. Die nominierten Kandidatenstädte haben nun die Aufgabe, möglichst viele sportliche Initiativen aus ihrer Stadt für die Teilnahme an Mission Olympic zu motivieren. Gesucht sind Menschen, die durch ihr bürgerschaftliches Engagement für mehr Aktivität in der Stadt sorgen oder neue Bewegungsräume schaffen.  Für die letzte Phase des Wettbewerbs wählt die Jury fünf Finalstädte von Mission Olympic anhand der Städtebewerbung sowie der aktivierten Initiativen aus. Im Sommer 2011 bringen diese Städte ihre Bürgerinnen und Bürger aktiv in Bewegung: Sie werden jeweils Veranstalter eines Festivals des Sports als Finalwettbewerb von Mission Olympic. Drei Tage lang laden Vereine und Sportgruppen der Region mit einem vielseitigen Angebot zum Mitmachen ein.  Der Bürgermeister von Deutschlands aktivster Stadt 2009, Helmut Wenzel aus Lübbenau/Spreewald, lobt vor allem den Gemeinsinn, den der Wettbewerb der Siegerstadt gebracht hat: „Die Mission Olympic Teilnahme und das Festival des Sports haben den Lübbenauern viele schöne sportliche und zwischenmenschliche Momente beschert. Es sind neue Strukturen entstanden und die Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine sind durch das gemeinsame Engagement noch enger zusammengewachsen“.  Mit jeder sportlichen Aktivität beim Finale von Mission Olympic bringen die Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt einen Schritt weiter in Richtung Titelgewinn. Der Titel „Deutschlands aktivste Stadt“ wird nach dem Urteil einer unabhängigen Jury im November 2011 vergeben. Mehr Informationen zu Mission Olympic gibt es unter www.mission-olympic.de/presse.

(DOSB, 14.04.2010)

Stadt Brandenburg: Linke gegen Sozialkonto

Ein Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Brandenburg, wonach die Stadtverordneten zehn Prozent ihrer Aufwandsentschädigung auf ein so genanntes Sozialkonto spenden sollen stößt bei der Linksfraktion auf Kritik. Deren Stadtvorsitzender Rene Kretzschmar hält den Vorschlag der Liberalen gar für rechtswidrig.

„Die Stadtverordnetenversammlung kann nicht beschließen, dass ein Stadtverordneter 10% seiner Aufwandsentschädigung Spenden soll. Es wäre möglich, die Stadtverordneten zu bitten, für eine gute Sache zu Spenden. Der FDP-Antrag suggeriert, dass Stadtverordnete eine Diät ähnlich eines Bundes-, oder Landtagsabgeordneten erhalten“, so Kretzschmar. Dem sei aber nicht so. Es gebe bei den Stadtverordneten auch finanziell schlechter gestellte Personen. Und dies auch sei gut so, denn eine Stadtverordnetenversammlung sollte neben dem Wählerwillen im Idealfall auch den Querschnitt einer Gesellschaft wiedergeben. Ihm als Stadtverordneter sei es außerdem viel zu wenig, wenn die FDP-Gruppe in ihrer Begründung schreibt, die Stadtverordneten sollen durch die Spende von 10% ihrer Aufwandsentschädigung ihr ´soziales Mitgefühl zum Ausdruck bringen. Er möchte als Stadtverordneter nicht nur Mitgefühl zum Ausdruck bringen, sondern dafür sorgen, dass alle sozialen Schichten gerecht beteiligt und berücksichtigt werden soweit Stadtverordnete darauf einen Einfluss haben.

(Meetingpoint Brandenburg, 21.04.2010)

Landrat macht Kasse für den Kreis

Frithjof Kühn, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises mit CDU-Parteibuch, sitzt jetzt regelmäßig auch mit so illustren Persönlichkeiten wie Dieter Zetsche (Vorstandsvorsitzender des Daimler-Konzerns), Wolfgang Schüssel (ehemaliger Bundeskanzler von Österreich) und Frank Bsirske (Vorsitzender der Gewerkschaft „verdi“) an einem Tisch.  Mit den drei prominenten Entscheidungsträgern und 16 weiteren Personen teilt Kühn seit kurzem ein Privileg: Der Landrat wurde am 1. Februar gerichtlich zum Aufsichtsratsmitglied der RWE bestellt. Turnusmäßig wird Kühn fortan vier Mal pro Jahr mit den anderen Aufsichtsräten zusammentreffen, um über die Geschicke des Energiekonzerns zu entscheiden, der mit einem DAX-Anteil von 5,29 Prozent das achtwichtigste deutsche Unternehmen ist.

Interessant ist an dem RWE-Posten nicht nur die Nähe zu Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft, sondern auch die Entschädigung für die Mühen, die damit verbunden sind. Kühns Vorgänger Heinz-Eberhard Holl (Oberkreisdirektor a. D. im Landkreis Osnabrück) bekam im Jahr 2009 eine Apanage in Höhe von 175.000 Euro. Im Jahr zuvor waren es laut RWE-Geschäftsbericht 209 000 Euro. Wie Konzernsprecherin Julia Scharlemann auf Anfrage erklärte, wird sich die Zuwendung auch für das laufende Jahr in dieser Größenordnung bewegen. Das Geld allerdings darf der Rhein-Sieg-Landrat aufgrund eines Passus im Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW nicht selbst einkassieren. Laut eines Erlasses, den der damalige Innenminister Fritz Behrens (SPD) am 1. Mai 2005 herausgab, müssen Amtsträger ihre Nebeneinkünfte bis auf einen Betrag von 6000 Euro pro Jahr an den Haushalt der Gebietskörperschaft abführen, in deren Auftrag sie handeln. Kühn macht also Kasse für den Kreis: Kämmerer Karl-Hans Ganseuer darf sich auf rund 200 000 Euro freuen. Der Rhein-Sieg-Kreis ist als Aktienbesitzer mit einem Anteil von 0,2 Prozent an dem Versorgungsriesen beteiligt. Und Kühn ist auch Vorsitzender des Verbandes kommunaler RWE-Aktionäre. Erfahrung, die ihn für den Aufsichtsratsposten qualifiziert, bringt der 67-Jährige auch aus anderen Aktivitäten mit: Wie im Bürgerportal auf der Homepage des Rhein-Sieg-Kreises nachzulesen ist, gehört Kühn bereits 27 - durchweg kleinkalibrigeren - Gremien an. Meist agiert er laut eigener Aussage ehrenamtlich, in anderen Fällen erhält er eine Aufwandsentschädigung, die sich im Jahr 2009 - wiederum nach eigenen Angaben - auf 47 000 Euro summiert haben. Ein Hinweis auf den Posten im RWE-Aufsichtsrat allerdings fehlt im Info-Portal bislang, obwohl die Seite zuletzt am 16. April überarbeitet wurde. Auch auf andere Weise wurde die bedeutende Nominierung bislang nicht offiziell publik gemacht.
Wie Kühn auf Anfrage des „Rhein-Sieg-Anzeiger“ bestätigte, wird er die Zuwendungen aus Essen in den Kreishaushalt abführen. Dies ist nicht für jeden selbstverständlich: Der ehemalige Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer nämlich hat unlängst bewiesen, dass man als Politiker der Versuchung erliegen kann, die sechsstellige Gehaltsaufbesserung einzustreichen. Der SPD-Mann wurde im Oktober 2009 verabschiedet. Obwohl er also nicht mehr qua seines Amtes im RWE-Aufsichtsrat sitzen konnte, weigerte er sich, sein Mandat niederzulegen. Dieser Umstand hat im Ruhrgebiet auch in seiner Partei für viel Wirbel gesorgt. Langemeyer aber zeigte sich wenig beeindruckt: Auch er wird zumindest bis April 2011 an einem Tisch mit Kühn, Zetzsche und Co. sitzen.

(Kölner Stadtanzeiger, 22.04.2010)

Stadtwerke Mainz : Anklagen wegen Capri-Reise

In der Affäre um die Capri-Reise von Vertretern der zu den Stadtwerken Mainz gehörenden Überlandwerk Groß-Gerau GmbH (ÜWG) sind zwei Anklagen erhoben worden: Einem Ex-Geschäftsführer der ÜWG und einem Aufsichtsratsmitglied wirft die Staatsanwaltschaft Koblenz vor dem Amtsgericht Mainz Untreue zum Nachteil der Gesellschaft vor, wie die Anklagebehörde jetzt mitteilte.

Die Ermittlungen gegen den Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD), der als Aufsichtsratsmitglied mit von der Partie gewesen sein soll, laufen noch. Ermittlungen gegen Beutel in einer anderen Sache wurden eingestellt. Dem nun angeklagten Ex-Geschäftsführer der ÜWG und dem 53 Jahre alten Aufsichtsratsmitglied wird vorgeworfen, im Jahr 2004 eine viertägige Reise von ÜWG-Aufsichtsrat und Geschäftsführung samt Ehefrauen nach Italien organisiert zu haben - ohne dass es dienstliche Gründe dafür gab. Die Gesamtkosten von 49 000 Euro trug vollständig der hessische Energieversorger ÜWG, der zur Unternehmensgruppe Stadtwerke Mainz AG gehört. Die beiden Männer bestreiten die Vorwürfe und erklären, die ÜWG-Gesellschafter hätten das Projekt gebilligt. Im Zuge der Affäre hatten bereits im Februar zwei Geschäftsführer und zwei Aufsichtsräte Strafbefehle über Geldstrafen von 80 Tagessätzen erhalten. Zur Summe waren keine Angaben gemacht worden. Ermittlungen gegen den Ex-Aufsichtsratschef der ÜWG wurden unterdessen gegen eine Auflage von 3600 Euro eingestellt - er war nur an einem Reisetag dabei und noch dazu ohne Begleitung. Mit einer Einstellung endeten die Ermittlungen auch für ein 65-jährigen Ex- Aufsichtsrat, der sein Mandat zur Zeit der Reise schon niedergelegt hatte. Eingestellt wurden die Ermittlungen gegen Beutel und einen 72- jährigen Unternehmer wegen Verdachts der Vorteilsannahme beziehungsweise -gewährung. Beutel war in einer Strafanzeige vorgeworfen worden, er habe als Aufsichtsratschef der Mainzer Aufbaugesellschaft mbH (MAG) den Ex-MAG-Geschäftsführer angewiesen, einen Auftrag an eine Bietergemeinschaft zu geben, zu der der 72- Jährige gehörte. Dieser geriet in den Verdacht, er habe Beutel im Gegenzug eine Karibik-Reise spendiert. Nach Angaben der Ermittler konnte aber kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden. Auch die Ermittlungen gegen den Erstattet der Anzeige wegen falscher Verdächtigung wurden ohne Folgen beendet. Ein Bevollmächtigter des OB hatte diesen angezeigt. Der Vorwurf, der Erstatter der Anzeige habe wahrheitswidrig behauptet, er habe von Beutel eine zweifelhafte Anweisung zur Auftragsvergabe erhalten, sei aber nicht nachweisbar, so die Ermittler.

(Frankfurter Neue Presse, 16.04.2010)

Ulmer Baubürgermeister im Visier

Die Staatsanwaltschaft hat den Ulmer Baubürgermeister Alexander Wetzig im Visier. Hintergrund ist eine sehr hohe Geldüberweisung zwischen Wetzig und dem Berliner Stararchitekten Stephan Braunfels. Eine von der Staatsanwaltschaft Ulm als „verdächtig“ bezeichnete Geldtransaktion zwischen dem Ulmer Baubürgermeister Alexander Wetzig und einem „auswärtigen Geschäftsmann“ hat nicht nur zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen beide geführt, sondern auch dazu, dass Wetzig erst einmal Urlaub genommen hat.

Bei besagtem Geschäftsmann handelt es sich Informationen der Südwestpresse zufolge um den renommierten Architekten Stephan Braunfels. Er ist ein Studienkollege Wetzigs und hat in Ulm zwei private Millionenprojekte in der Neuen Mitte – das Inhofer-Kaufhaus und den Sparkassen-Neubau – realisiert. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ulm, denen wochenlange Recherchen durch Beamte des Dezernats für Sonderfälle der Landespolizeidirektion Tübingen vorausgegangen waren, mündeten in drei große Durchsuchungsaktionen: 3 Staatsanwälte und 17 Beamte der Landespolizeidirektion, des bayerischen Landeskriminalamts und des Landeskriminalamts Berlin nahmen Wohnungen, Geschäfts- und Diensträume der Beschuldigten unter die Lupe. Hernach verbreitete die Staatsanwaltschaft Ulm eine Mitteilung, in der keine Namen genannt werden, aus der aber hervorgeht, dass eine dubiose Geldtransaktion zu den Ermittlungen geführt hatte, die zurückgehen auf einen „externen Hinweis“. Demnach hat Braunfels im Februar 2009 auf das private Konto Wetzigs einen sechsstelligen Geldbetrag überwiesen; unserem Kenntnisstand nach handelt es sich um eine Summe in der Größenordnung von einer halben Million Euro. Die Ermittler konnten diese Überweisung nachvollziehen, stellten bei ihren Recherchen über diesen „strafrechtlich verdächtigen Geldtransfer“ aber auch fest, dass der Betrag im November 2009 zurück wanderte. Wetzig hat offenbar das Geld wieder an Braunfels überwiesen, ohne es angetastet zu haben. Wetzig und Braunfels kennen sich seit langem, Braunfels hat die zwei Millionenprojekte in der Neuen Mitte geplant. Die Staatsanwaltschaft spricht daher von „engen dienstlichen bzw. geschäftlichen Kontakten“ zwischen beiden. Sie hegt den Verdacht, „dass die Zahlung einen Bezug zu der Dienstausübung des städtischen Bediensteten hatte und deshalb als Amtsdelikt – Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung – strafbar ist“. Gleichzeitig wird in eine zweite Richtung ermittelt: dass nämlich Wetzig seinem Studienfreund Braunfels bei der Verschleierung von Vermögenswerten behilflich gewesen sein könnte. Von letzterer Version scheint der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) überzeugt. Er gab den Namen Wetzigs bekannt und teilte gleichzeitig mit, Gegenstand des Verfahrens sei kein Dienstvergehen, der Anlass liege vielmehr im privaten Bereich. Gönner: „Ich gehe davon aus, dass sich die gegen Herrn Wetzig erhobenen Vorwürfe rasch aufklären.“ Wetzig selber möchte seinen Beitrag dazu leisten. Sein einziger Kommentar „Ich bin total überrascht von dem Vorgang. Ich werde an der kurzfristigen und schnellen Aufklärung aktiv mitwirken.“

(Südwestpresse, 15.04.2010)

Führerscheine gegen Schmiergeld ausgestellt

Die 12. Strafkammer des Landgerichts Darmstadt will Ende April das Urteil gegen vier Angeklagte sprechen, die sich gegen Schmiergeldzahlungen mit der Fälschung von Führerscheinen, der Umschreibung der gefälschten Fahrerlaubnisse in deutsche Originalführerscheine sowie der Vermittlung einer ganzen Reihe von Interessenten ein beträchtliches Zubrot verdient haben sollen.

Bei einer Vielzahl von Bewerbern, die für eine "Gebühr" von 1200 bis 2500 Euro ihre Führerscheine aus dem Landratsamt Bergstraße (Hessen) erhielten, handelte es sich um Fahrschüler, die zuvor durch die Prüfung gefallen waren. Von den Angeklagten sollen sie gegen Barzahlung das gewünschte Dokument bekommen haben, ohne eine einzige Fahrstunde absolviert und die Fahrprüfung abgelegt zu haben. Seit Mitte März müssen sich ein einschlägig vorbestrafter Fahrschulbetreiber aus Hanau, ein Mittelsmann aus Worms, ein 37-Jähriger aus Einhausen und der Hauptsachbearbeiter für Ersatzführerscheine und ausländische Führerscheine beim Kreis Bergstraße, ein 35 Jahre alter Verwaltungsfachangestellter aus Heppenheim, vor dem Landgericht Darmstadt verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Quartett Bestechung, Bestechlichkeit, Urkundenfälschung und Falschbeurkundung im Amt in 125 Fällen vor. Die Kammer hatte den Angeklagten bereits zu Prozessauftakt bei jeweils geständigen Einlassungen Strafobergrenzen in Aussicht gestellt, die bei dem Fälscher und dem ehemaligen Kreisangestellten bei Freiheitsstrafen von viereinhalb Jahren liegen. Sowohl der Einhäuser als auch der Heppenheimer sind nicht vorbestraft. Sie haben bereits am ersten Verhandlungstags umfassende Geständnisse abgelegt. Bei den Komplizen der beiden Hauptangeklagten nannte das Gericht mögliche Strafen, die 3 Jahre und 9 Monate, beziehungsweise 2 Jahre und 4 Monate nicht überschreiten sollen. Die Staatsanwaltschaft will dennoch für eine höhere Bestrafung der vier mutmaßlichen Täter plädieren.

(Bergsträßer-Anzeiger, 15.04.2010)

Ermittlungen wegen Untreue bei Gartenschau

Die Wirtschafts-Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen möglicher Untreue gegen drei Verantwortliche der Landesgartenschau in Trier 2004. Das bestätigte der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) gegenüber dem SWR. Kürzlich wurden das Trierer Kulturbüro und die Bauverwaltung durchsucht.

Man habe der Staatsanwaltschaft verschiedene Akten mitgegeben, so Jensen. Bei der Auftragsvergabe für die Landesgartenschau soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Der Schaden soll etwa 200.000 Euro betragen. Wie der "Trierische Volksfreund" berichtet, hatte die Trierer Handwerkskammer schon in der Bauphase der Gartenschau öffentlich Mutmaßungen geäußert, Aufträge würden gezielt bestimmten Betrieben erteilt. Das Vergabeverfahren war mehrfach modifiziert worden. Ob es einen Zusammenhang zwischen den damaligen Vorgängen und dem jetzigen Verfahren gibt, ist aber laut "Volksfreund" unklar.

(SWR, 19.04.2010)

 

zurück zum Newsletter

 

 

printversion


 

RSS-Feed

Abonnieren Sie auch den RSS-Feed vom Newsletter "Deutscher Kommunal Informationsdienst":

printversion

Copyright © 2009 Deutscher Kommunal Informationsdienst | Impressum