Newsarchiv

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Tunnelblitzer bringt Meißen viel Geld ein
Meißen hat jetzt eine positive Bilanz der ersten vier Monate seit Übernahme des Blitzers im Schottenbergtunnel gezogen. „Ohne eine Unterbrechung werten wir seit 2. Januar die Blitzerfotos aus“, sagte jetzt … mehr mehr
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Zertifizierung "Familiengerechte Kommune"
Mit ihrer Familienfreundlichkeit wirbt die Stadt Gladbeck (NRW) schon lange. Mit Erfolg - junge Familien lassen sich gern in Gladbeck nieder. Alle Aktivitäten des „Gladbecker Bündnisses … mehr mehr
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Privatisierung kein Mittel gegen die kommunale Finanzkrise
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem Irrglauben gewarnt, der kommunalen Finanzkrise könne mit Privatisierungen begegnet werden. Die Kommunen stehen „vor der Pleite“, weil Bund und Länder ihnen … mehr mehr
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City-Maut füllt Italiens leere Kassen
Mit der Einführung einer City-Maut lösen immer mehr italienische Städte ihre Geldprobleme. Die 375.000-Einwohner-Stadt Bologna machte im Vorjahr damit 28 Millionen Euro an Einnahmen. Im … mehr mehr
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Neue Konzepte für Friedhöfe gefordert
"Es ist ja mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass unsere Friedhöfe große finanzielle Schwierigkeiten haben", so Peter Fahse, Geschäftsführer im Friedhofsverband Eiderstedt (Schleswig-Holstein). Die Schwierigkeiten seien … mehr mehr
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Kommunen kämpfen gegen Schließung von Kasernen aus Sparzwang
Die Kommunen haben Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor der Schließung von Kasernen gewarnt. "Wenn der Minister … mehr mehr
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Mietspiegel - ein Instrument des Rechtsfriedens?
Die Erhöhung der Miete ist immer eine mögliche Quelle von Streit zwischen Mieter und Vermieter. Offiziell ist es dem Vermieter gestattet, den Mietzins … mehr mehr
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Flexibles Stromnetz der Zukunft
Steigende Strompreise, unregelmäßig zur Verfügung stehende Energie aus erneuerbaren Quellen und Überproduktionszenarien bei … mehr mehr
| MANDATSTRÄGER |
60 Euro für 5 Minuten Anwesenheit
Für fünf Minuten einfache Anwesenheit in öffentlicher Sitzung und insgesamt 14 Minuten Zeitaufwand 60 Euro einstecken - da wäre mancher … mehr mehr

| MANDATSTRÄGER |
Hartz IV: Einkommensanrechnung von Sitzungsgeldern zulässig
Ehrenamtlich in kommunalen Gremien tätige Hartz IV-Empfänger müssen sich den Großteil von … mehr mehr

| MANDATSTRÄGER |
Unfall und Haftpflicht für Mandatsträger
Für ehrenamtlich tätige ist die Haftpflichtversicherung und Unfallversicherung ein Muss. Das soziale Wirken in ehrenamtlichen Tätigkeiten nimmt mehr … mehr mehr

| MANDATSTRÄGER |
Kodex konkretisiert Frauenförderung
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex unter Leitung von Commerzbank-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller hat wie … mehr mehr

| VORSICHT FALLE |
Flughafen-Investor spendiert China-Reise
Nach der Entscheidung, der Landtag solle über den künftigen Kreissitz entscheiden, geht Ludwigslusts Konkurrent Parchim in die Offensive … mehr mehr

| VORSICHT FALLE |
Regattabegleitfahrten: Die Wogen gehen hoch
57 Gäste der Kieler Stadtwerke haben kürzlich Schreiben von der Kieler Staatsanwaltschaft erhalten, wonach gegen sie wegen des Verdachts der … mehr mehr

| VORSICHT FALLE |
Beamter gesteht, Aufenthaltserlaubnisse verkauft zu haben
Im Prozess gegen einen Beamten des Wuppertaler Ausländeramts hat der Angeklagte zugegeben, Ausländern gegen Schmiergeld zu … mehr mehr

| VORSICHT FALLE |
Zwei Sportsfreunde vor Gericht
Die juristische Aufarbeitung der Umwelt-skandale um den „Brandenburger Müllpaten“ Bernd R. mündet in einen ersten Prozess. Am 24. August wird sich der Entsorgungsunternehmer vor dem … mehr mehr

mehr ältere Nachrichten
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Kommunen könnten durch Beitreibung ihrer Außenstände Milliarden erzielen
Die Lage der Haushalte in den Kommunen ist nicht nur in Folge der Finanzkrise aufs äußerste gespannt. Viele Kommunen können kaum noch ihre … mehr mehr
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Land Thüringen will Sportstättenbau stärker fördern
Die Kritik des Landessportbunds an der geringen Förderung des Sportstättenbaus zeigt Erfolg. Das Land will seinen Zuschuss erhöhen. Etwa 19… mehr mehr
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Arme sollen sparen
Rund 90 Euro mehr pro Jahr für sozial schwache Familien – das ist nicht etwa eine Forderung der Linken, sondern Realität für rund 26 000 … mehr mehr
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Laternenmasten verbessern die Finanz-Situation in Städten
Stadtverwaltungen und Stadtwerksbetriebe können ihre Kassen auffüllen, indem sie ihre Laternenmasten zu Werbezwecken vermieten. Die Einnahmen … mehr mehr
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Steuer auf Spielhallen?
Eine Stadt wie Fürth könnte damit rund 700.000 Euro jährlich einnehmen: Der Bayerische Städtetag will eine kommunale Zusatzabgabe auf den Umsatz in Spielhallen. Widerstand kommt von der FDP. Seit dem … mehr mehr
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Was bringt die Kommunalpolitik?
Drei Kandidaten bot die VG-Bürgermeisterwahl in Sprendlingen-Gensingen (Rheinlandpfalz). Ausreichende Auswahl - könnte man meinen. Doch nur … mehr mehr
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RWI Studie: Kommunale Krankenhäuser von Schließungswelle bedroht
In seiner sechsten Ausgabe untersucht der im Rahmen des „Hauptstadtkongress 2010 - Medizin und … mehr mehr
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Neue Ideen gegen Ärztemangel
Viel stärker als andere Regionen wird Nordfriesland vom Ärztemangel bedroht. Eine Reihe von Maßnahmen soll helfen, einen Aderlass zu vermeiden. "Wo … mehr mehr
| MANDATSTRÄGER |
Mainzer SPD will Aufwandsentschädigungen aller Mandatsträger veröffentlichen
Aus ihrem Wahlergebnis bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr, die der SPD ein Minus … mehr mehr

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Keine Mehrheit für das Board-System
Im Selbstverständnis von Aufsichtsratsmitgliedern deutscher Unternehmen spielt die unternehmerische Mitwirkung - und Mitverantwortung - an … mehr mehr

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Mülheim: Laptops für Ratsmitglieder
Bereits in den vergangenen Jahren hat die Verwaltung ein passwortgeschütztes Ratsinformationssystem (Allris) entwickelt, das von den Ratsmitgliedern… mehr mehr

| MANDATSTRÄGER |
SPD legt Berichte über Spenden offen
Wie eng verbunden ist die Bochumer „Bürger- und Wählerinitiative BWI“ mit der SPD? Eine Frage, die nach der Debatte um Spenden und … mehr mehr

| VORSICHT FALLE |
Ratingen: Stadt droht Millionen-Schaden
Der Korruptionsskandal im Hochbauamt der Stadt Ratingen (bei Düsseldorf) weitet sich aus: 4,6 Millionen Euro sollen an Firmen geflossen sein – mit Hilfe fingierter Rechnungen. Der mutmaßliche Drahtzieher… mehr mehr

| VORSICHT FALLE |
Balingen: Mitarbeiter des Regierungspräsidiums verkauft Lehrerdaten
Der Deal war durchdacht: „Du besorgst mir die Adressen angehender Junglehrer, ich verkaufe denen Versicherungen. Die Provisionen teilen … mehr mehr

| VORSICHT FALLE |
Eine Einladung, die keine ist und der niemand folgen will…
Ein Satz im Programm der „Grünen Filzläuse“ in Bad Mergentheim (Baden Württemberg) sorgt für Irritationen: „Der Freiherr lädt den … mehr mehr
| VORSICHT FALLE |
Berlin: Anklage gegen BSR-Finanzvorstand erhoben
Der Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigungsbetriebe, Lothar Kramm, ist wegen Bestechlichkeit und Verrats von Dienstgeheimnissen angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wird … mehr mehr
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Mobiles Breitband via Rundfunkfrequenzen: Erstes Modellprojekt in Bayern
Das Bayerische Wirtschaftsministerium, der Landkreis Traunstein und Vodafone haben die … mehr mehr
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Sachsen: Pilotprojekt erhellt Gemeinden
Um bei der Straßenbeleuchtung Kosten zu sparen, haben die sächsischen Gemeinden Zschorlau, Bockau und Stützengrün über den Regionalversorger Envia … mehr mehr
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Niedersachsens Schwimmverbandspräsident will jetzt bundesweit die Freibäder retten
Man kann nicht gerade behaupten, dass Wolfgang Hein dem Schwimmsport seinen beruflichen Aufstieg zu … mehr mehr
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Hamburger Abendblatt: Verkauf staatlicher Betriebe war kurzsichtig
Flexibler, effizienter, günstiger. So sind sie, die privaten Unternehmen. Ganz anders als der Staat, der … mehr mehr
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Schule geht neue Wege beim Umbau
„Sponsoring für Schulen soll keine Einbahnstraße sein“, meint Andreas Niessen, Leiter des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Pulheim vor den Toren Kölns. Deshalb … mehr mehr
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NRW: Arbeitslose sollen Altenpfleger werden
Das Land NRW geht wegen des drohenden Personalengpasses in der Altenpflege neue Wege bei der Ausbildung für diesen Beruf. Ein "Aktionsplan Altenpflege 2010" sieht … mehr mehr

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Welche Stadt tut was für Senioren?
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach weist darauf hin, dass die Stiftung ,,Lebendige Stadt" alle europäischen Städte … mehr mehr

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Mission Olympic startet zum vierten Mal
DOSB und Coca-Cola rufen ab sofort wieder alle Städte in Deutschland zur Teilnahme am Wettbewerb "Deutschlands aktivste Stadt" auf. Neben innovativen … mehr mehr

| MANDATSTRÄGER |
Stadt Brandenburg: Linke gegen Sozialkonto
Ein Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Brandenburg, wonach die Stadtverordneten zehn Prozent ihrer Aufwandsentschädigung auf ein so … mehr mehr

| MANDATSTRÄGER |
Landrat macht Kasse für den Kreis
Frithjof Kühn, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises mit CDU-Parteibuch, sitzt jetzt regelmäßig auch mit so illustren Persönlichkeiten wie Dieter Zetsche … mehr mehr

| VORSICHT FALLE |
Stadtwerke Mainz : Anklagen wegen Capri-Reise
In der Affäre um die Capri-Reise von Vertretern der zu den Stadtwerken Mainz gehörenden Überlandwerk Groß-Gerau GmbH (ÜWG) sind zwei Anklagen erhoben … mehr mehr

| VORSICHT FALLE |
Ulmer Baubürgermeister im Visier
Die Staatsanwaltschaft hat den Ulmer Baubürgermeister Alexander Wetzig im Visier. Hintergrund ist eine sehr hohe Geldüberweisung zwischen Wetzig und … mehr mehr

| VORSICHT FALLE |
Führerscheine gegen Schmiergeld ausgestellt
Die 12. Strafkammer des Landgerichts Darmstadt will Ende April das Urteil gegen vier Angeklagte sprechen, die sich gegen Schmiergeldzahlungen mit der Fälschung … mehr mehr
| VORSICHT FALLE |
Ermittlungen wegen Untreue bei Gartenschau
Die Wirtschafts-Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen möglicher Untreue gegen drei Verantwortliche der Landesgartenschau in Trier 2004. Das bestätigte … mehr mehr
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12 Milliarden Euro offene Forderungen bei Städten und Gemeinden
Die Wirtschaftskrise und das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen belasten zunehmend … mehr mehr
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EuGH: Kommunale Grundstücksverkäufe doch vergaberechtsfrei
Seit der sogenannten „Ahlhorn“-Entscheidung des OLG Düsseldorf wurden Grundstücksverkäufe durch … mehr mehr
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Peine: Politik-Schnupperkurs für Jugendliche
Jugendliche im Alter von 16 bis 21 Jahre sollen durch einen Schnupperkurs Einblicke in die Kommunal-, Landes- und Bundespolitik bekommen. Damit will Hubertus … mehr mehr
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Kommunale Beratungsstelle für Windenergie
Das Bundesumweltministerium hat zusammen mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) eine Informationsbörse eingerichtet, die Kommunen … mehr mehr
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Baden Württembergs Städtetagspräsident fordert höhere Mehrwertsteuer
"Die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen, wissen es doch: Der Staat braucht … mehr mehr
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Klimatisierte Kommunen
Das große silberne Rohr an dem quadratisch-blauen Gebäude sieht aus wie ein Schiffsschornstein. Doch dieser Schlot ist keine CO2-Schleuder, sondern Teil eines … mehr mehr

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Kommunen gehen in Vorkasse
Zahlen unterhaltspflichtige Eltern nicht, springt auf Antrag die öffentliche Hand ein. Das Unterhaltsvorschussgesetz kann aber auch zum finanziellen Nachteil für Städte und … mehr mehr

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Winterschäden: Oberbergische Gemeinde sucht kommunalen Partner
Der Winter schweißt die Kommunen offensichtlich zusammen. In Nümbrecht sind es genauer gesagt die vielen … mehr mehr

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Außengastronomie - am meisten zahlen Düsseldorfer Wirte
Wenn Gastronomen bei gutem Wetter Tische und Stühle nach draußen stellen, müssen sie tief in die … mehr mehr

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Süddeutsche Zeitung: Heilsamer Zwang zum Sparen zwischen den Zahlen
Schwimmbäder kurz vor der Schließung sind zum Symbol für die Finanznot der Kommunen geworden. Kein … mehr mehr

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Lübecks OB fordert Insolvenzrecht für Städte
Der Vorschlag ist so ungewöhnlich wie bemerkenswert. Ausgerechnet Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) fordert, dass auch Kommunen und Städte insolvent gehen … mehr mehr

 

| MANDATSTRÄGER |
Kein Verfahren gegen Regensburger Bürgermeister wegen CSU-Beiträgen
Das Ermittlungsverfahren gegen die Regensburger Bürgermeister Hans Schaidinger und Gerhard … mehr mehr

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Klage: Stadträtin will Hartz IV behalten
So etwas hat es in Bayern wohl noch nicht gegeben: Eine Hartz-IV-Empfängerin wird Stadträtin - und will als Amtsträgerin ihr Arbeitslosengeld II behalten. Dafür … mehr mehr

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Bundesverwaltungsgericht: OB muss Ratsmitglieder über Honorare informieren
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Wilhelmshavener FDP-Fraktion in der Auffassung … mehr mehr
| MANDATSTRÄGER |
Moderne Zeiten im Ratssaal: Jetzt wird die Politik digital
Kommunalpolitiker freuen sich, dass sie jetzt mit Hilfe der neuen Technik effektiver und gezielter arbeiten … mehr mehr
| VORSICHT FALLE |
Aufenthaltserlaubnis gegen Geld: Weitere Durchsuchungen
Die Ermittlungen gegen einen leitenden Mitarbeiter der Ausländerbehörde im Kreis Nordfriesland ziehen … mehr mehr
| VORSICHT FALLE |
Kölner Stadtwerke setzen Beauftragten für Korruption ein
Nach dem Pfusch beim Kölner U-Bahn-Bau wollen die Kölner Stadtwerke entschlossener gegen Betrug und … mehr mehr
| VORSICHT FALLE |
FDP verlangt Aufklärung zu Beraterverträgen
Die Berliner FDP verlangt weiterhin eine Aufklärung der Berater-Vorwürfe gegen einen SPD-Abgeordneten. Die Liberalen werfen dem Mitglied des … mehr mehr
 
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Kommunale Zukunftsinvestition: Kostenlose Kitaplätze dank Windenergie
Die sächsische Gemeinde Zschadraß ist für ihr Engagement als „Energie-Kommune“ des Monats März 2010 … mehr mehr
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Wiederbelebung der Cities: Was können die Kommunen tun?
Der Name des Wesselinger Altbürgermeisters, Günter Ditgens, wird wohl mit dem verzweifelten Kampt … mehr mehr
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Finanzexperte: 6,2 Billionen Euro Staatsschulden
Berlin - Der Umfang der Staatsverschuldung ist nach Berechnungen des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen dreimal höher als offiziell … mehr mehr
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Berliner Senat will Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit
Tempo 30 soll in allen geschlossenen Ortschaften Deutschlands zu Regel werden. Nur dort, wo Verkehrszeichen dies ausdrücklich erlauben, darf schneller … mehr mehr

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Zwischen Wachsen und Schrumpfen
Die Warnungen reißen nicht ab. Seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise im Herbst 2008 prophezeien die Bürgermeister von Städten und Gemeinden fast wöchentlich … mehr mehr

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Klamme Kommunen setzen auf engagierte Bürger
Ob Blumen, Stühle oder Kröten: Immer öfter setzen die finanziell gebeutelten Kommunen in  Nordrhein-Westfalen auf das freiwillige Engagement ihrer Bürger. Mit der … mehr mehr

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Gebühren für Google: Kommunen wollen an Streetview verdienen
Google fotografiert Straßenzüge und deutsche Politiker wollen daran mitverdienen: 20 Euro pro Kilometer … mehr mehr

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Angstgespenst Geisterstadt - Flensburg zieht vor Gericht
Um eine Verwaisung zu verhindern, strebt die Stadt eine Klage gegen den im Kieler Landtag … mehr mehr

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Kommunen planen Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich für bezahlte Bürgerarbeit bundesweit ein. Dies sei der richtige Ansatz, um Arbeitsplätze für ältere und … mehr mehr

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Cross-Border-Leasing: Deutsche Kommunen suchen händeringend neue Bürgen
Eine englische Fußnote könnte deutsche Kommunen ruinieren – wer immer sich auf riskante Geschäfte mit … mehr mehr

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SPD will kommunales Wahlrecht für alle in Deutschland wohnenden Ausländer
Alle in Deutschland wohnenden Ausländer sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion das kommunale Wahlrecht … mehr mehr

| MANDATSTRÄGER |
Aufsichtsräte trotz Versicherung oft nur unzureichend geschützt
Die GermanBoardRoom GmbH, ein unabhängiger Dienstleister für Mandatsträger in Aufsichtsgremien deutscher … mehr mehr

| MANDATSTRÄGER |
Mehr Geld für mehr Verantwortung
Mandatsträger in besonderer Funktion bekommen in der Gemeinde Lorch (Rheingau) künftig zusätzlich zum Sitzungsgeld eine monatliche Pauschale. … mehr mehr
| MANDATSTRÄGER |
Duisburg: Kein Sparen an Ehrenamt
Der SPD-Bezirksverband Rheinhausen (Duisburg) hat eine Resolution gegen städtische Sparmaßnahmen verfasst, die ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement … mehr mehr
| MANDATSTRÄGER |
Nicht abgestimmt - nun ist Zahltag
Im Januar 2009 hatten fünf Mandatsträger vor der Abstimmung zur Beauftragung eines neuen Architekten für den Schulhausneubau unter Protest die Sitzung … mehr mehr
| VORSICHT FALLE |
Verhaftungen in Leipziger UBS-Skandal
Im Finanzskandal um die fragwürdigen Derivate-Geschäfte der UBS mit den Leipziger Wasserwerken (KWL) wurden zwei Berater aus der Schweiz verhaftet. Sie sollen … mehr mehr
| VORSICHT FALLE |
Ermittlungen zu Forschungszentrum ausgeweitet
Mehr als zwei Jahre nach den ersten Bestechungsvorwürfen gegen Mitarbeiter des Karlsruher Forschungszentrums sind die Ermittlungen ausgeweitet worden. Nach … mehr mehr
 
 
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CeBIT 2010: Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen
Die öffentlichen Verwaltungen müssen in den nächsten 15 bis 18 Monaten Herkulesaufgaben … mehr mehr
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Kein Spielraum für Kommunen Gewerbesteuer ist Pflicht
Strukturschwache Kommunen dürfen Investoren nicht durch den Erlass der Gewerbesteuer anlocken. Das verstößt gegen die Verfassung, befinden die Karlsruher … mehr mehr
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Quickborn pumpt seine Einwohner an
Die Stadt Quickborn nahe Hamburg nimmt einen neuen Anlauf, mit Krediten von Bürgern die kommunale Kasse aufzufüllen. Ab kommenden Montag können … mehr mehr
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Meesters will „Bad Bank” für kommunale Schulden
Einen „Stärkungspakt” für finanziell schwache Städte und Gemeinden fordert Norbert Meesters, SPD-Landtagskandidat für Voerde und Hünxe. Das ist einer von drei … mehr mehr

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Städte- und Gemeindebund gegen kommunale Callcenter
 „Weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Kommunen brauchen den Behördenruf D115 auf regionaler … mehr mehr

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Ruf nach neuem "Solidarpakt Sport"
Trotz Finanzkrise sparen die baden-württembergischen Kommunen bei der Sportförderung nicht oder kaum. Die Vereine hoffen nun, dass das Land ebenfalls … mehr mehr

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Umfrage in Karlsruhe: Ist ein Kommunaler Ordnungsdienst der richtige Weg?
Der Karlsruher Gemeinderat brachte nun offiziell einen Kommunalen Ordnungsdienst auf den Weg. Ist … mehr mehr

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Einnahmequelle für Gemeinden versiegt
Überall in Rheinland-Pfalz basteln Gemeinden an Energiekonzepten. Etwa zwei Jahre lang dauert es, bis ein neuer Solarpark projektiert und Baurecht … mehr mehr

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Städte im Kreis Recklinghausen setzen auf Richtfunk
Aus der Ferne sieht man ihn gar nicht, den kleinen grauen, runden Kasten, der ein wenig so aussieht wie ein etwas altmodischer Lautsprecher. Aber: kleines Ding … mehr mehr

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Kommunen greifen Bund und Länder an
Der Deutsche Städtetag fordert ein im Grundgesetz verankertes Anhörungsrecht der Kommunen bei allen Gesetzen, durch die kommunale Belange … mehr mehr

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PPP auch für kommunale Straßen
Public-Private-Partnerships (PPP) sind nicht nur für Autobahnen geeignet, sondern auch für den Ausbau und Unterhalt kommunaler Straßen. Das wurde … mehr mehr

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Stadt will Alkohol in der City verbieten
Im Frühling, spätestens in den Sommermonaten steht oder sitzt das Problem wieder auf der Straße: überwiegend männliche Personen, die in der Öffentlichkeit … mehr mehr

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ACE sieht Bürgerbusse auf der Erfolgsspur
Mobilität durch Gemeinsinn - was auf dem flachen Land als Idee ersonnen wurde, hat sich heute vielerorts zu einem praktischen und tragfähigen Verkehrskonzept … mehr mehr
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Allianz: GPS und eCall für den Winterdienst senkt Kosten
Der harte Winter 2009/2010 hat in deutschen Kommunen hohe Kosten für den Winterdienst verursacht. In … mehr mehr
| MANDATSTRÄGER |
Nebenjob Abgeordneter
Volksvertreter sollen sie sein - doch viele der 622 Bundestagsabgeordneten verdienen kräftig nebenbei. Sie haben viel Verantwortung: Das ganze Volk sollen … mehr mehr
| MANDATSTRÄGER |
FDP will Freikarten abschaffen
Politische Mandatsträger wie etwa Ausschussmitglieder oder Ratsherren sollen nach dem Willen der Liberalen künftig alle Tickets für städtische Sport- oder … mehr mehr
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Nicht zahlende Abgeordnete bringen Schatzmeister der Parteien in Not
Möglicherweise hat es den CDU-Kreisverbandsvorsitzenden bei seiner Wiederwahl die ein oder andere … mehr mehr
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Kein Sitzungsgeld für Mandatsträger
Im hessischen Bad Schwalbach soll wieder ein Jugendparlament installiert werden. Nach dem Grundsatzbeschluss der … mehr mehr
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Howoge machte sich ihre eigenen Gesetze
Eine Sonderprüfung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft belegt schwere Verstöße. Die Zukunft des SPD-Politikers Hillenberg, dessen … mehr mehr
| VORSICHT FALLE |
Berlins Wirtschaftswerber frisierten Förderantrag
Für einen Auftritt auf der Expo in Shanghai sollten chinesische Journalisten mit Steuergeld gekauft werden. Jetzt drohen Konsequenzen für die Berlin Partner GmbH … mehr mehr

| VORSICHT FALLE |
Lustreisen-Affäre: Anklage gegen Aufsichtsräte der Wohn- und Stadtbau GmbH
In der Lustreisen-Affäre der Wohn- und Stadtbau GmbH hat die Staatsanwaltschaft gegen zehn Aufsichtsräte … mehr mehr

 

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Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten plant PPP-Projekt
Gemeinsam mit einem privaten Partner will die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) den mit rund 750 Millionen Euro bezifferten Investitionsstau … mehr mehr
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Kiels Oberbürgermeister: Bundesländer sind überflüssig
Torsten Albig meint: Den Städten und Gemeinden würde es ohne Länder deutlich besser gehen. Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) hat einen radikalen Umbau des föderalen Systems in Deutschland … mehr mehr

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Strategien gegen die leere Kasse
Die Lage ist ziemlich aussichtslos: 4,45 Millionen Euro fehlen im jüngst verabschiedeten Ergebnishaushalt der Gemeinde Heidenrod (Hessen) im Jahr 2010; der Finanzmittelfehlbedarf liegt sogar noch … mehr mehr

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Trend Bürgerhaushalte: Chance für kommunale Nachhaltigkeit?
Deutsche Städte und Gemeinden räumen ihren Bürgerinnen und Bürgern zunehmend Mitsprache bei der Planung der kommunalen Finanzpolitik ein. Über sogenannte … mehr mehr

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Car-Sharing: Mobilitätsexperten sehen Nachhaltigkeitschancen für Kommunen
Deutsche Städte und Gemeinden ächzen unter der angespannten Haushaltslage und müssen sparen. Eine Möglichkeit dazu … mehr mehr

| TOP NEWS|
Abgeordnete wollen Schüler für Politik begeistern
Niedrige Wahlbeteiligung, Desinteresse an politischen Vorgängen, zu viel seichter Fernsehkonsum statt intensiver Tageszeitungslektüre. Immer wieder werden diese Vorwürfe gegen Jugendliche erhoben. Immer … mehr mehr

| TOP NEWS|
Berlin: Rot-Rot-Grün will Offenlegungspflicht für Wasserverträge
Die rot-rote Koalition will die Offenlegung von Verträgen, die von der öffentlichen Hand mit privaten Investoren geschlossen … mehr mehr

| MANDATSTRÄGER |
German Board Room unterstützt Professionalisierung der Aufsichtsräte
Neue Website präsentiert umfassende maßgeschneiderte Angebote, Dienstleistungen und Beratung für Mitglieder von Aufsichtsgremien … mehr mehr

| MANDATSTRÄGER |
Politik droht Verwaltung mit Konsequenzen
Wer wichtige und weitreichende Entscheidungen treffen soll, der muss frühzeitig ganz konkret wissen, was seine Zustimmung letztendlich den Steuerzahler kostet. Diese Information … mehr mehr

| VORSICHT FALLE |
Neuruppins Trauerspiel
Tiefe Gräben ziehen sich durch Neuruppin (Brandenburg). Machtkämpfe, Korruption und geheime Absprachen ziehen sich durch die lokale Politik und Wirtschaft, dazu Gerüchte und unbewiesene Beschuldigungen. … mehr mehr

| VORSICHT FALLE |
Klüngel am Bau
Jeden Tag kommen neue negative Details über den Kölner U-Bahn-Bau ans Licht - Neue Gefahren lauern im Fall von Hochwasser. Das Wort ist wie dazu gemacht, um sich ins kollektive Gedächtnis einzuschreiben. … mehr mehr

| VORSICHT FALLE |
Vergabeskandal? Hildens Bürgermeister weist Vorwürfe zurück
Der Hildener Bürgermeister Horst Thiele hat Spekulationen zurückgewiesen, dass bei der Vergabe von städtischen Bauvorhaben an die Infrastruktugesellschaft Hilden (IGH) Korruption im Spiel gewesen … mehr mehr

 

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Öffentlich-private Kooperation beim Klinikbau
Autobahnen, Schulen, Gefängnisse, Verwaltungsgebäude - in vielen Bereichen gibt es Projekte, die in öffentlich-privaten Partnerschaften umgesetzt wurden. Jetzt geht in Hessen erstmals ein Pilotprojekt für einen Klinik-… mehr mehr

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Mit Solar-Schulen Signale senden
In Thalheim ist jetzt der offizielle Startschuss für das Projekt "Solarenergie macht in Sachsen-Anhalt Schule" gefallen. 20 Schulen machen bereits mit und erhielten jetzt ihre Teilnahmebestätigungen. In einer zweiten … mehr mehr

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NRW: Kieseuro für Kommunen
Kies wird jetzt auch zum Wahlkampfthema: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Düsseldorfer Landtag hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Einführung des sogenannten Kieseuros vorgelegt. Das Geld solle zwischen Land … mehr mehr

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Schmutzfinken spülen 10.000 Euro in den Stadtsäckel
Mit saftigen Bußgeld-Bescheiden versucht die sächsische 42.000 Einwohner-Stadt Freiberg, ihre Bürger zu mehr Sauberkeit zu erziehen, und mehrt gleichzeitig die städtischen Einnahmen. Rund 10 000 Euro … mehr mehr
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Freiwilligendienste aller Generationen stärken die Kommunen
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann ein breites bürgerschaftliches Engagement den Kommunen großen Nutzen bringen. Deshalb ist es wichtig, Ehrenamtliche aller Generationen zu … mehr mehr
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Kommunalpolitik fest in Männerhänden
Kommunalpolitik ist Männersache. Wie die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft herausfand, sind die Frauen besonders im kommunalpolitischen Bereich unterrepräsentiert. Auf Bundes- und … mehr mehr
| TOP NEWS|
Sparen die Stadträte auch bei sich selbst?
Im Rahmen einer Klausurtagung wollen Verwaltung und Gemeinderat in Filderstadt (Baden-Württemberg) nach Wegen aus der Finanzkrise suchen. Bis zum Jahr 2013 fehlen immerhin 22 Millionen Euro an Einnahmen … mehr mehr
| MANDATSTRÄGER |
Klarstellung zum Ehrenamtsfreibetrag
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat klar gestellt, dass gemeinnützige Vereine nur dann pauschale Vergütungen an Mitglieder des Vorstandes zahlen dürfen, wenn dies in der Satzung geregelt ist. Ansonsten verstoßen … mehr mehr
| MANDATSTRÄGER |
Von Alltagsheldinnen und Lokalexpertinnen
Aus Anlass des 90jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts hat die EAF im Auftrag des Bundesministeriums für Frauen, Senioren, Jugend und Familie neun Kommunalpolitikerinnen aus dem gesamten Bundesgebiet … mehr mehr
| MANDATSTRÄGER |
Vereinfachte Bekanntmachung nach § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz
Die Stadt Hückeswagen (NRW) veröffentlicht sämtliche Funktionen und Mitgliedschaften der Ratsmitglieder. Auf der Internetseite der …mehr mehr
| VORSICHT FALLE |
Lustreisen: Sechs Aufsichtsräte der Wohn- und Stadtbau akzeptieren Bußgeld
Im Verfahren um so genannte Lustreisen haben sich sechs Aufsichtsräte der Wohn- und Stadtbau bereit erklärt, eine Geldbuße zu zahlen. Damit wird das Verfahren gegen sie eingestellt, berichtete heute der Sprecher … mehr mehr
| VORSICHT FALLE |
Minister will Korruptionsregister für Thüringen
Ein Korruptionsregister für Thüringen befürwortet Justizminister Holger Poppenhäger (SPD). Damit sollen Unternehmen, die durch korruptes Verhalten wie etwa Bestechung aufgefallen sind, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. CDU und SPD hatten im … mehr mehr
| VORSICHT FALLE |
Unterlagen beweisen Zockerei bei Wasserwerken
Der Leipziger Volkszeitung liegen offenbar Dokumente vor, die beweisen, dass Klaus Heininger, Finanzgeschäftsführer  Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), über das hohe Risiko seiner Londoner Geheimgeschäfte Bescheid wusste. Auch wird erstmals offenbar, dass die … mehr mehr
 

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Sparen mit der "Kultur-Taxe"
Die Hotels zählen zu den Gewinnern beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Eben deshalb überlegt manche Stadt nun, Hotels als neue Einnahmequelle zu erschließen. Die Stadt Köln will es tun, der mehr mehr

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Automatensteuer - Neues Spiel
Sie sind noch immer ein Geschäft, glaubt Hanns-Joachim Kühn. Der Leiter des Kassen- und Steueramtes der Stadt Frankfurt am Main spricht von den Spielautomaten, die in Salons aufgestellt oder in Gaststätten … mehr mehr

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Radarmessung: Bei jedem Blitz klingelt beim Kamerahersteller die Kasse
Die kleine hessische Gemeinde Burghaun in der Nähe von Fulda geht mit ihren Radarfallen neue Wege. Um die Kasse zu entlasten, ist die Kommune mit einem … mehr mehr

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Stromversorgung durch Kommunen
Die Privatisierungseuphorie ist vorbei. Viele Gemeinden bringen die Energieversorgung wieder unter ihre Regie. Sie wollen ähnliche Gewinne erzielen, wie private Stromversorger bisher. Im Würmtal, südlich von … mehr mehr

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Ja zum Umdenken
Eine große Mehrheit der Deutschen (81 Prozent) wünscht den weiteren Ausbau und eine unverminderte Förderung der erneuerbaren Energien. Dies ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage, nach der Investitionen in die … mehr mehr

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Auf den Cent genau
177 Straßen, vier Schulen, 61 Wartehallen, acht Regenwasserrückhaltebecken und sechs Ampeln. All dies und noch viel mehr gehört der Gemeinde Kleinmachnow, bei Berlin. Um ihren ersten … mehr mehr

| TOP NEWS |
Vorstandsgehälter offenlegen: Sparkasse Münsterland Ost kommt Gesetz zuvor
Wer verdient was? Spannende Frage, die ganz auf die menschliche Neugier abzielt. Aber darum soll es gar nicht gehen. Transparenz heißt das Zauberwort. Die Landesregierung NRW hat im Dezember 2009 … mehr mehr

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Informativer Wegweiser für Trauernde
Es gibt wohl kaum eine schwierigere Lebenssituation, als wenn ein geliebter Angehöriger stirbt. Und wenn dann auch noch viele Fragen rund um das Thema Bestattung auftauchen, sind viele Trauernde völlig überfordert. Die Stadt Hückeswagen und der Leipziger … mehr mehr

| MANDATSTRÄGER |
Oberbürgermeisterin will Aufwandsentschädigung für Stadträte anheben

Schon vor gut einem halben Jahr hatte Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados auf Nachfrage von erklärt, die Aufwandsentschädigung für Stadträte anheben zu wollen. Derzeit bekommen die Kommunalpolitiker … mehr mehr

| MANDATSTRÄGER |
Am Ehrenamt wird nicht gespart

"Alle Jahre wieder", stöhnen die Rathauspolitiker. Alle Jahre wieder kommt eine Aufforderung des Bundes der Steuerzahler (BdSt), die Anzahl der Sitze im Kommunalparlament zu reduzieren, um damit Steuergelder einzusparen. Bis zum 31. März könnten auch die …mehr mehr

| MANDATSTRÄGER |
4,6 Milliarden Stunden ehrenamtliche Arbeit pro Jahr in Deutschland

Mit der Studie können erstmals regionale Engagementzahlen vorgelegt werden, die die sehr unterschiedlichen Situationen vor Ort transparent machen. Mehr als ein Drittel aller Bürgerinnen und Bürger engagiert sich im sozialen … mehr mehr

| VORSICHT FALLE |
Silberhochzeit Funke: 400 Gäste per Strichliste ermittelt

Immer mehr Details über die Silberhochzeitsfeier der Eheleute Funke im Jahr 2007 werden bekannt, die weitere Fragen an den SPD-Politiker und früheren Vorsteher des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands … mehr mehr

| VORSICHT FALLE |
Mannheim bittet sechs Räte zur Kasse

Böse Überraschung für sechs Gemeinderäte: Sie müssen insgesamt 100 000 Euro an die Stadtkasse zurückzahlen. Jahrzehntelang hatten die Volksvertreter, die als Aufsichtsräte in verschiedenen städtischen … mehr mehr

 

 

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Straßenlaterne der Zukunft: Stromtankstelle, Mobilfunkmast und

Die alleinige Funktion einer Straßenbeleuchtungsanlage, nämlich das Ausleuchten von Straßen, Wegen und Plätzen wird in naher Zukunft nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Gefragt sind vielmehr komplexe mehr mehr

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Handy-Parken in 54 Kommunen möglich – Tendenz steigend

Laut Erhebungen des Branchenverbandes Bitkom können Autofahrer in immer mehr deutschen Städten ihren Parkschein per Handy lösen. Waren es Mitte vergangenen Jahres noch 22 Kommunen bieten jetzt … mehr mehr

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Kommunen rufen Milliarden aus dem Konjunkturpaket ab

Nach einem schleppenden Beginn gewinnt das kommunale Investitionspaket des Bundes und der Länder Fahrt. Knapp drei Viertel der Bundesmittel … mehr mehr

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Kommunen vermarkten ihre Gewerbeflächen gemeinsam

Im Kreis Tuttlingen (Baden Württemberg) läuft derzeit ein Modellprojekt, dessen Grundidee Karriere machen könnte: Kommunen tun sich zu einem Gewerb … mehr mehr

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Städte setzen auf Energie-Genossenschaft

Viele Stromversorger haben die nächste Preiserhöhungsrunde eingeläutet, die Kommunen überlegen, ob und inwieweit die bestehenden Konzessionsverträge verlängert werden. Anfang dieses Jahres haben sieben Kommunen am … mehr mehr

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Die Last mit dem stillen Örtchen

Die Stadt Bonn hat schon vor Jahren fast die Hälfte ihrer 26 öffentlichen Toiletten schließen lassen. Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden machte aus Kostengründen sogar 17 von 19 Klos dicht, in Stuttgart … mehr mehr
Moderener Staat 2009

| MANDATSTRÄGER |
Anspruch auf Freistellung für kommunalpolitisches Ehrenamt

Das Recht, für kommunalpolitische Tätigkeit vom jeweiligen Arbeitgeber freigestellt zu werden, gehört zu den elementaren Voraussetzungen dafür, dass sich in der Zusammensetzung von kommunalen Räten … mehr mehr

| MANDATSTRÄGER |
Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger

Steuerfreiheit der vom Landkreis monatlich gezahlten Fahrtkostenpauschale für Fahrten eines Kreistagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden innerhalb des Kreises und in die …mehr mehr

| MANDATSTRÄGER |
Halten Sie Ihren Steuerberater auf dem Laufenden!

Die steuerliche Behandlung von Bezügen der Ratsmitglieder ist nicht jedem Steuerberater geläufig. Halten Sie Ihren Steuerberater auf dem Laufenden, indem sie ihm die jeweiligen Verlautbarungen der Innenminister … mehr mehr

| VORSICHT FALLE |
Capri-Fahrt mit Folgen

Nachdem der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) und die Stadtwerke-Spitze sich mit Auskünften über eine umstrittene Capri-Reise des Aufsichtsrates der Stadtwerke-Tochter ÜWG im September 2004 bedeckt gehalten hatten, …mehr mehr

| VORSICHT FALLE |
Ermittlungen gegen Ex-OB Dieckmann

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat gegen die frühere Oberbürgermeisterin der Stadt, Bärbel Dieckmann (SPD), wegen des Verdachts der Untreue in besonders schwerem Fall Ermittlungen aufgenommen. Das berichtet … mehr mehr

| VORSICHT FALLE |
Schenken ohne Risiken und Nebenwirkungen

Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung sollte im Geschäftsverkehr sorgfältig geprüft werden, welche Geschenke zulässig sind. Wirkliche Gefahr für freundliche Großzügigkeiten drohe aufgrund der strafrechtlichen …mehr mehr
Aktion Mensch Zivil Engagement

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Freistaat Bayern fördert klimafreundliche Kläranlagen

Der Betrieb von kommunalen Kläranlagen im Freistaat soll klimafreundlicher werden. Wer eine Energieanalyse der Kläranlage durchführen lässt, erhält dafür Fördergelder des Bayerischen Umweltministeriums, so Umweltminister Markus Söder. mehr mehr

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Hürth baut erste Wasserstoff-Tankstelle in der Region Köln

„Mit dem Projektstart von ‚Chemergy’ eröffnen wir eine neue Wasserstoff-Welt,“ ist sich Dr. Albrecht Möllmann, erster Vorsitzender von „HyCologne – Wasserstoff Region Rheinland e.V.“, sicher. „Denn ... mehr mehr

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Photovoltaik: Erfolgsmodell Willich - mehr Dachflächen für Solar

Mit der "Bürger Solar Willich eG" hat die Stadt ein Erfolgsmodell entwickelt. Weil so viele Bürger Anteile zeichneten, wird das Projekt jetzt ausgeweitet. Das genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung. Die Stadt Willich ... mehr mehr

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Stuttgart: Stadtbild wird schöner -Stadtsäckel voller

Die Stadt Stuttgart hat ihre Werberechte neu vergeben. Der Technikausschuss des Gemeinderats der Stadt hat zwei von vier Losen der Deutsche Städte Medien (DSM), einer Tochter des Außenwerbers Ströer Out-of-Home Media, übertragen. mehr mehr

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Mehr Einnahmen durch Hunde

Durch eine zweite Hundezählung wurden in Leverkusen 357 Hunde mehr erfasst und damit potentielle Steuerzahler ermittelt. Der derzeitige Hundebestand erhöht sich von bisher 5.688 auf 6.045. Im Jahr 2003 war zum ersten Mal der Hundebestand ... mehr mehr

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Energie sparen dank Smart Meter-Technologie

Energie sparen heißt Geld sparen heißt CO2 sparen. Die Smart Meter-Technik ermöglicht ein hohes Maß an Transparenz und trägt dazu bei, den eigenen Energieeinsatz effizienter zu gestalten. Die Technik dient dazu, die Verbrauchsdaten über eine ... mehr mehr

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Straßenbeleuchtung per Handy-Knopfdruck

Die Gemeinden haben dramatische Steigerungen bei den Stromkosten. Sie wollen jetzt neue Wege gehen. Der Flecken Harsefeld und andere Gemeinden im Landkreis Stade (Niedersachsen) blicken gespannt ins ostfriesische ... mehr mehr

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LED Technik ist das Licht der Zukunft

Sind LEDs (Light Emitting Diode) die öffentliche Beleuchtung der Zukunft? Probeweise werden LEDs in einigen österreichischen Gemeinden und im niederländischen Ede eingesetzt. Die Technik hat einige ... mehr mehr

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Bayern: Gemeinden sparen beim Strom eine Million Euro

Unter Federführung des Marktes Hutthurms haben sich über 30 Städte und Gemeinden aus den Landkreisen Passau, Freyung-Grafenau und Rottal-Inn zusammen geschlossen, um den Strombedarf für die kommunalen Gebäude und ... mehr mehr

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City-Maut für Stuttgart

City-Maut, das ist für deutsche Stadtväter wie der Leibhaftige. Geld verlangen für das Befahren der Innenstadt? Tübingens OB Boris Palmer (Grüne) fürchtet sich nicht davor. Er verlangt vielmehr endlich grünes Licht für das Experiment.  Schon als ... mehr mehr

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Frankreich erwägt Handymast-Besteuerung als Ersatz für Gewerbesteuer

Pro Antenne 1.000 Euro im Gespräch - Ausgleich für Wegfall der bisherigen Gewerbesteuer für drei große Anbieter Die französische Regierung denkt über eine Besteuerung der rund 50.000 Mobilfunkantennen im Land nach. Damit solle der Wegfall ... mehr mehr

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Halle: Moderne Schulen trotz knapper Kassen

Es ist geschafft. Zwei Jahre nach Baustart sind nun alle neun Schulen im Rahmen des PPP-Projektes in Halle (Saale) saniert. 55 Millionen Euro haben private Bauunternehmen investiert, diese Summer wird die Stadt in den nächsten 25 Jahren ... mehr mehr

Moderener Staat 2009

| MANDATSTRÄGER |
Kommunalpolitiker bekommen höhere Aufwandszahlung

Die Aufwandsentschädigung für nordrhein-westfälische Kommunalpolitiker wird ab dem 1. November 2009 um 1,8 Prozent erhöht. Je nach Größe der Gemeinde bekommen Ratsmitglieder künftig monatlich zwischen 187,30 Euro und 510,00 Euro ... mehr mehr

| MANDATSTRÄGER |
Günstige Versicherungen für Mandatsträger und Beschäftigte in Kommunen

Eine Tochtergesellschaft der Kölner GVV-Kommunalversicherung, die GVV-Privat, bietet Beschäftigten bei Kommunen sowie ehrenamtlichen Mandatsträgern einen Versicherungsrundumschutz zu sehr günstigen Tarifen an. Die GVV versichert seit ... mehr mehr
| MANDATSTRÄGER |
AGD -Ehrenamtscard in Rheinland-Pfalz gestartet

Die Arbeitsgemeinschaft Deutschland e.V. hat am  1.9.2009 die Einführung der AGD Ehrenamtscard in Rheinland Pfalz gestartet. Bei der Ehrenamtscard handelt es sich um eine Vorteilskarte für Ehrenamtliche, die auf zurzeit über 2000 Vergünstigungen ... mehr mehr
| MANDATSTRÄGER |
Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger

Der Bundesfinanzhof hat einem Urteil im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreiheit bei einem Kreistagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden vorlagen, der vom Landkreis eine monatlich ... mehr mehr

| MANDATSTRÄGER |
Sponsoring: Ausweg und Gefahrenquelle

Die kommunalen Verwaltungsträger könnten den Umfang und die gewohnte Qualität mancher Leistungen, besonders auf kulturellem Gebiet, ohne Sponsoring heute kaum noch halten. Sponsoring ist eine Angelegenheit der Verwaltung ... mehr mehr

| VORSICHT FALLE |
Fleischwerk-Gegner muss Strafe zahlen

Der Angeklagte hatte den Bau des umstrittenen Edeka-Fleischwerks in Rheinstetten (Kreis Karlsruhe) verhindern wollen und der Stadt dafür eine Fotovoltaikanlage versprochen. Dass er mangels Geld nichts ... mehr mehr

| VORSICHT FALLE |
Berlin: S-Bahnvertrag soll offengelegt werden

Verkehrssenatorin Junge-Reyer legt sich mit der Deutschen Bahn an: Der umstrittene S-Bahnvertrag soll komplett und ungeschwärzt im Abgeordnetenhaus präsentiert werden.  Die Verkehrssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD) ... mehr mehr

| VORSICHT FALLE |
Korruptionsverdacht beim Mietshäuser-Verkauf

Korruptionsvorwürfen gegen zwei Bad Salzufler Ratsherren geht die Detmolder Staatsanwaltschaft nach. Gestern haben Ermittler die Wohnungen der beiden Lokalpolitiker, zwei Firmen der Immobilienbranche mit Sitz in ... mehr mehr

| VORSICHT FALLE |
Offenbach: Zahlen auf den Tisch

Köln und Stuttgart tun es, Kassel ebenso, und nun reiht sich auch Offenbach unter jene Kommunen ein, die die Geschäftsführer ihrer Gesellschaften verpflichten, ihre Gehälter offenzulegen. Einstimmig hat dazu das Stadtparlament einen Antrag der ... mehr mehr

| VORSICHT FALLE |
Baseball- WM: Gratiskarten für Politiker - Kinder zahlen den vollen Preis!

Mit Verwunderung reagiert der Regensburger ödp- Stadtrat Benedikt Suttner auf eine Einladung zur Baseball- WM in Regensburg durch die Buchbinder Legionäre, die vor kurzem in seinem Briefkasten lag. Darin heißt es wie folgt: „Wir wissen, dass wir das, was wir in ... mehr mehr

| VORSICHT FALLE |
Greifswald: Gratis-Tickets für Politiker

Die Affäre um die Misswirtschaft in der Abteilung Fußball des Greifswalder SV 04 spitzt sich zu: Nach der Ankündigung des GSV-Vorstandes, dass der Verein kurz vor der Insolvenz stehe, wird nun bekannt: Die für den Ruin hauptverantwortliche ... mehr mehr